IPI kritisierte Urteil gegen slowakischen Radiosender

24. November 2008, 15:01
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Bericht über Betrugsvorwürfe gegen Richter - Gericht: Umgeschriebenes Zitat "unrichtig und sinnentstellend"

Das Internationale Presse-Institut (IPI) hat am Montag das Urteil eines slowakischen Landesgerichts kritisiert, wonach der Radiosender "Radio Viva" 32.000 Euro Schadenersatz an den Richter Jozef Sorocin zahlen muss. Der Sender hatte 2004 über Betrugsvorwürfe gegen Sorocin berichtet. Dabei wurde ein Zitat des damaligen Innenministers Vladimir Palko zu diesem Thema umformuliert, was vom Gericht nun als "unrichtig und sinnentstellend" eingestuft wurde.

Der Radiobeitrag basierte laut IPI auf Statements des damaligen Innenministers im Rahmen einer offiziellen Pressekonferenz. Auf dieser Veranstaltung hatte Palko bekanntgegeben, dass der Richter wegen angeblicher Dokumentenfälschung angezeigt werde. Im darauffolgenden Radiobeitrag hätte die Nachrichtensprecherin zwischen den Originaltönen ein gekürztes Zitat vorgelesen. Weil sie die Phrase "Palko zufolge" nicht hinzugefügt hatte, befand das Landesgericht das gekürzte Zitat als "Verurteilung". Diese habe Sorocins Ruf geschadet, da er später von den Vorwürfen freigesprochen wurde.

Gängige Praxis

"Das Umschreiben von Zitaten der Kürze wegen ist gängige Praxis - vor allem im Radiojournalismus", so IPI-Direktor David Dadge. "Dass das Gericht diese Sache nicht anerkennt, lässt Fragen über die Leistungsfähigkeit des slowakischen Justizsystems in Bezug auf Medienfreiheit aufkommen."

Der Slowakische Journalistenverband (SSN) kritisierte, dass Sorocin bei Radio Viva nicht um eine Berichterstattung über seinen Freispruch angefragt hatte, wie es der übliche Weg sei, sondern sofort vor Gericht zog.

Ein Bezirksgericht in Bratislava hatte ursprünglich den ganzen Nachrichtenbeitrag als verleumderisch bezeichnet. Radio Viva wolle das Urteil nun beim Verfassungsgericht anfechten, heißt es in einer Aussendung des IPI. Wenn nötig, wolle der Radiosender bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Eine Vertretung des IPI in der Slowakei gibt es seit Mitte November. Die Organisation hatte in letzter Zeit mehrmals Besorgnis über die Pressefreiheit in der Slowakei geäußert. Die dortige Regierung hatte im Frühjahr ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Auf besondere Ablehnung stieß die in dem Gesetz vorgesehene Pflicht der Medien, Gegendarstellungen zu veröffentlichen, wenn die Betroffenen erklären, darin unzulässig kritisiert oder in ihrer Ehre verletzt worden zu sein. (APA)

 

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