Altersgutachten als "Fall für den Rechnungshof"

23. November 2008, 21:25
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Umstrittene Expertisen bei jugendlichen Flüchtlingen führen zu teuren Rechtsstreits - Grüne fragen bei Fekter an

Wien - Im Konflikt um Altersgutachten bei jugendlichen Flüchtlingen habe sich eine "kostspielige Pattsituation" eingeschlichen, kritisiert Christoph Riedl, Flüchtlingsbeauftragter der Diakonie: "Im Grunde wäre das ein Fall für den Rechnungshof." Denn um festzustellen, ob ein Flüchtling noch minderjährig und daher besonders zu schützen oder volljährig und damit leichter abschiebbar ist, wird im Osten des Bundesgebiets nach wie vor der Kinderarzt Alfred Klabuschnigg beauftragt.

Dieser führt weiter wöchentlich bis zu zehn Ultraschalluntersuchungen von Nieren und Schilddrüse durch und reichert dies durch Kopfumfangmessung, Zahnstandfeststellung und psychosoziale Einzelbeobachtungen an: Eine vom Asylgerichtshof bereits im September als "unverlässlich" beurteilte Expertise, die bisher in den meisten Fällen Volljährigkeit festgestellt hat.

Daher, so Riedl, werde "derzeit gegen fast jedes solches Gutachten Beschwerde eingelegt - und in den meisten Fällen auch gewonnen". Angesichts von 450 Euro Kosten pro Gutachten und den anfallenden Kosten pro Beschwerde bestehe somit der Verdacht, dass hier "Steuergeld verschwendet" werde.

Erkenntnis

Im Innenministerium hält man dieser Kritik eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) entgegen, das zur Altersbestimmung "ärztliche" Gutachten vorschreibt. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen verteidigt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zudem Klabuschniggs Expertisen: Der Asylgerichtshof habe lediglich "dargelegt, dass aus seiner Sicht wichtige Aspekte in der Entscheidungsfindung nicht ausreichend geklärt worden seien". Details würden "nachgereicht", Klabuschnigg weiter beauftragt.

Für Alev Korun, Menschenrechtsbeauftragte der Grünen, ist diese Antwort "nicht ausreichend". Experten seien sich einig, "dass ärztliche Untersuchungen allein keinen Rückschluss auf Minder- oder Volljährigkeit bringen können". Wenn schon, dann müsse ein Methodenmix mit psychologischen Elementen angewendet werden: "Österreich dilettiert bei der Altersfeststellung seit Jahren", kritisiert Korun, die am Montag in der Sache eine weitere Anfrage an Fekter einbringen wird.

Neu: Magnetresonanz-Test

In den Bundesasylämtern von Wien und Umgebung ist man indes zurzeit auf Diversifizierung der ärztlichen Gutachter aus. Dieser Tage berichteten Mitarbeiter des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen von der Ladung jugendlicher Flüchtlinge zur Magnetresonanztomografie (MRT).

Mithilfe dieser pro Durchleuchtung zwischen 150 und 600 Euro kostenden Untersuchung, im Zuge derer der Patient in eine 70 bis 100 Zentimeter lange Röhre gelegt wird, soll das Schlüsselbein abgebildet werden, um Rückschlüsse auf das Alter zu ziehen. Auch soll dieser Tage ein Zahnarzt Traiskirchen besuchen, um Altersexpertisen durchzuführen. (Irene Brickner/DER STANDARD - Printausgabe, 24.11.2008)

 

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