Plassnik geht als Außenministerin wegen EU-Kompromiss

23. November 2008, 19:26
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Der EU-Kompromiss reiche ihr nicht, so die Außenministerin - Koalitionspapier sieht vor, dass Antrag auf Volksabstimmung nicht ohne Zustimmung des Koalitionspartners gestellt werden kann

Ursula Plassnik zeigt sich - mal wieder - beeindruckend unbeeindruckt von den Versuchen, sie von ihrer Linie in EU-Fragen abzubringen. Sie hatte in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt, von ihrer Linie nicht abweichen zu wollen. Und ließ diesen Ankündigungen heute Taten folgen: Plassnik will den gefundenen Kompromiss in der EU-Frage nicht mittragen und scheidet daher auch als Außenministerin aus. Sie werde der neuen Regierung nicht mehr angehören, verkündete VP-Chef Pröll heute in seiner Rede bei der Pressekonferenz im Parlament. Er habe Plassnik zwar eingeladen mitzuarbeiten, weiter als Außenministerin tätig zu sein, sie habe sich aber für "einen anderen Weg entschieden".

Der Kompromiss in der EU-Frage, auf den sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben, sieht eine Ausklammerung des Streitthemas Volksabstimmung vor. Allgemein wird festgehalten, dass Referenden nur in Abstimmung mit dem Koalitionspartner möglich sein sollen. Und wenn sich der Partner nicht daran hält? "Dann bedeutet das das Ende der Legislaturperiode und somit Neuwahlen", stellte Faymann vor den JournalistInnen klar. "Es reicht mir nicht", sagte Plassnik im Parlament vor Journalisten über den erzielten Kompromiss. Das zeigt sich auch im Wortlaut des Regierungsprogrammes, in dem es wie folgt heißt:

Im Wortlaut

"Hinsichtlich nationaler Volksabstimmungen verpflichten sich beide Koalitionsparteien, einen auf die Durchführung einer Volksabstimmung gerichteten parlamentarischen Antrag bzw. ein solches Verlangen von Mitgliedern des Nationalrates oder Bundesrates (Art. 43 und 44 B-VG) nicht gegen den Willen der jeweils anderen Koalitionspartei zu stellen oder zu unterstützen. Für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen, Beschlussfassungen über Volksabstimmungen, Anträgen auf Volksbegehren oder sonstigen parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die Koalitionspartner, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen. "

Ein Kompromiss, der Plassnik nicht genug war. "Aus meiner Sicht hätte die SPÖ ihre Forderung nach EU-Volksabstimmungen für die Dauer der Legislaturperiode schlicht und einfach auf Eis legen können", sagte Plassnik bei einem Statement im Parlament. Über ihre persönliche Zukunft wollte Plassnik heute noch nichts sagen, außer: "Die Situation ist auch für mich neu". Bis zuletzt habe sie um einen für sie vertretbaren Kompromiss gerungen.

Zufriedene SPÖ und ÖVP

Außer Plassnik zeigten sich die zukünftigen Koalitionspartner zufrieden über den Kompromiss. VP-Chef Pröll selbst zeigte sich mit der gefundenen Formel in Sachen EU-Referendum zufrieden. SPÖ und ÖVP hätten sich in dieser Frage aufeinander zu bewegt. Es gebe gemeinsam ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Hinzu komme noch, dass es gegen den Willen der ÖVP keine Volksabstimmung geben könne, betonte der Parteichef.

Auch SPÖ-Chef Werner Faymann war mit der Ausklammerung der Volksabstimmungsfrage im Koalitionspakt zufrieden. Man habe einander nicht überfordert. So bleibe es möglich, dass man verschiedene Meinungen zu einem Thema vertrete. Da aktuell kein neuer EU-Vertrag vorliege, gebe es alle Zeit, die verschiedenen Standpunkte zu diskutieren.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl  hat sich gegenüber der APA "sehr, sehr erleichtert" über die Einigung der Koalition in der Europafrage gezeigt. "Es ist damit jede Vertrauensbeeinträchtigung Europas gegenüber Österreich weggefallen", sagte er. Ebenfalls begrüßt wurde der Kompromiss vom Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger. (az, burg, derStandard.at, 23.11.2008)

  • Ursula Plassnik wird nicht mehr Außenministerin.
    foto: standard/newald

    Ursula Plassnik wird nicht mehr Außenministerin.

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