Die Erwartung einer Rezession prägt die jüngsten Konjunkturprognosen. So sei in den OECD-Ländern für 2009 mit einem Minus-Wachstum von 0,3 Prozent, in den Euro-Ländern gar von 0,5 Prozent zu rechnen. Diese Prognosen bestätigen jene Länder, die jetzt Konjunkturpakete schnüren.

Die Notwendigkeit konjunkturstützender Maßnahmen bekräftigen auch die deutschen Wirtschaftsweisen. Das Gremium, das sonst eher konjunkturpolitischer Zurückhaltung und einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik das Wort redet, fordert für das kommende Jahr eine deutliche Ausgabenerhöhung zur Rezessionsbekämpfung: im Umfang von bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes und finanziert durch ein temporär höheres Defizit. Das von der deutschen Regierung zusammengestellte Maßnahmenbündel dagegen sei nicht nur zu klein, sondern auch ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen. Sinnvoller sei ein Wachstumspaket, das Konjunkturimpulse mit langfristigen Wachstumswirkungen verbinde - etwa in Form zusätzlicher Bildungsausgaben.

Auch wenn die Vorhersagen für Österreich nicht ganz so pessimistisch sind: Entschiedene Maßnahmen zur Prävention einer Rezession sind auch hierzulande angezeigt, um zu verhindern, dass die Wirtschaft noch weiter in den Abwärtssog des internationalen Einbruchs gezogen wird. Die Politik reagierte daher richtigerweise unverzüglich auf die verschlechterten Aussichten und vereinbarte für 2009 und 2010 ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von insgesamt 1,9 Milliarden Euro: im Vergleich zum europäischen Umfeld eine rasche und quantitativ gewichtige Reaktion. Dass Mittel in dieser Höhe verausgabt werden und dafür auch ein vorübergehendes Abweichen vom ursprünglichen Konsolidierungspfad in Kauf genommen wird, ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Auch sind Einsparungen in substanzieller Höhe durch Staats- und Verwaltungsreform zu begrüßen, damit auch künftig Spielraum für Zukunftsprojekte verbleibt - wenn auch deren Konkretisierung noch aussteht.

Allerdings hätte auch die österreichische Politik die zur Konjunkturstützung ergriffenen Maßnahmen noch stärker wachstumspolitisch ausrichten bzw. in den Dienst weiterer wirtschafts-politischer - etwa ökologischer - Ziele stellen können. Im Mittelpunkt des Konjunkturpaketes steht die Förderung materieller Investitionen. So fließen 850 Millionen Euro in das Vorziehen von Bauprojekten der Bundesimmobiliengesellschaft. Weitere 570 Millionen kostet die Einführung der degressiven Abschreibung, mit einem Ersparniseffekt von zwei bis vier Prozent der Kosten. Ob da nicht eine deutlichere Begünstigung spezifischer Ausgaben etwa für Energieinvestitionen oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen günstiger gewesen wäre, ist offen.

Die zusätzlichen Ausgaben für die Wachstumstreiber sind relativ gering: mit in beiden Jahren jeweils 50 Millionen Euro für die Forschung und 70 Millionen Euro für die Bildung (verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr); ebenso die Ausgaben zur thermischen Sanierung von Gebäuden mit 100 Millionen Euro. Wenig von den Paketen wirkt schnell. Sollte man nicht doch einen "Vorschuss" auf die Steuerreform am 1. Jänner auszahlen oder gar am 1. Dezember akontieren lassen? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23.11.2008)