Förderung für Private und ORF fliegt aus Koalitionspapier

21. November 2008, 18:14
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Koalitionsverhandlungen in der Nacht auf Freitag rissen Lücken in den Medienteil - Übereinkommen nun ohne Summen

Koalitionsverhandlungen in der Nacht auf Freitag rissen nach STANDARD-Infos Lücken in den Medienteil des Übereinkommens.

Dem ORF versprach die erste Fassung noch "allfällige jährliche Ausweitung der öffentlichen Finanzierung". Trost dafür, dass die Regierung dem ORF die gewünschten 58 Millionen Euro an Gebührenbefreiungen nicht blanko abgilt. Übrig bleibt die Aufforderung, nachhaltig zu sparen.

"Budgetäre Vorsorge" von 20 Millionen Euro für Privatsender flog ebenso. Nun sollen "neue Finanzierungsformen geprüft" werden, die das "duale System stärken". Alles ohnehin eine "Frage der Budgetverhandlungen", hieß es in der SPÖ. Das Papier ist noch in Diskussion. Der Plan für eine Medienbehörde mit vier Senaten (Post, Telekom, ORF, Privatsender) blieb. Als zweite Instanz sind Höchstgerichte vorgesehen. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 22./23.11.2008)

 

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