Wien - Es wird zwar kein geruhsames Wochenende für die Verhandler der potenziellen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP; aber in vielen Fragen gibt es weitgehenden Konsens. der Standard fasst die bisher errungenen Ergebnisse der acht Verhandlungsgruppen zusammen.

• Frauen und Familie Die Verhandlerinnen Barbara Prammer (SPÖ) und Christine Marek (ÖVP) haben sich auf ein einkommensabhängiges Kindergeld und den sogenannten "Papamonat" geeinigt. Fix ist auch, dass Familien durch einen Kinderfreibetrag von 220 Euro pro Jahr und Kind steuerlich entlastet werden, Kinderbetreuungskosten sollen in Zukunft steuerlich absetzbar sein. Außerdem soll das letzte Kindergartenjahr (halbtags) gratis sein.

• Soziales und Gesundheit Die defizitären (Gebiets-)Krankenkassen sollen 450 Millionen Euro zur teilweisen Entschuldung bekommen. Als Gegenleistung müssen sie 50 Millionen Euro einsparen, wie genau, dazu haben Wilhelm Haberzettl (SPÖ) und Fritz Neugebauer (ÖVP) nichts durchsickern lassen. Auch Konkretes zur Gesundheitsreform ist nicht bekannt. Im Pflegebereich ist ein bundesweiter Fonds und die Abschaffung des Angehörigen-Regresses geplant. Die sogenannte "Pensionsautomatik" ist vom Tisch, dafür soll eine Expertengruppe die notwendigen Adaptierungen im Pensionssystem berechnen. Die Hacklerregelung soll nach 2013 schrittweise auslaufen.

• Sicherheit Die zuständigen Verhandler Norbert Darabos (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) haben sich darauf geeinigt, 1000 zusätzliche Planstellen zur Ausbildung von Exekutivpersonal zu genehmigen. Thema war bei den Verhandlungen außerdem die Beschleunigung der Asylverfahren.
  

• Finanzen und Steuern Der größte Wurf des zuständigen Verhandlungsteams Christoph Matznetter (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP) ist das Vorziehen der Steuerreform von 2010 auf 2009. Das Gesamtvolumen beträgt, wie von der alten Regierung geplant, 2,7 Milliarden Euro. Auch auf Details hat man sich schon geeinigt: Der Eingangssteuersatz wird von 38,3 auf 36,5 Prozent, der mittlere Steuersatz von 43,6 auf 43,2 Prozent gesenkt. Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent wird künftig erst ab 60.000 Euro Bemessungsgrundlage fällig.

• Wirtschaft Die Wirtschaftsgruppe, in der Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) miteinander verhandelt haben, hat sogar schon ein Ergebnis umgesetzt: Das Konjunkturpaket, das den hübschen Namen "Mittelstands-Milliarde" trägt, wurde bereits Ende Oktober im Ministerrat beschlossen. Am Freitag waren in dieser Gruppe noch finanzielle Details offen.

• Bildung In den Ministerien von Claudia Schmied (SPÖ) und Johannes Hahn (ÖVP) hält man sich zu den Verhandlungsergebnissen bedeckt, sie seien aber im gewohnt harmonischen Paarlauf erzielt worden, heißt es. Die Universitäten dürften - mangels finanzieller Ausstattung - weniger glücklich sein (siehe unten).

• EU und Außenpolitik Das heikle Thema EU-Abstimmungen soll im Regierungsübereinkommen ausgeklammert werden. Dafür könnte in der Präambel des Regierungspaktes festgehalten werden, dass sich SPÖ und ÖVP nicht gegenseitig überstimmen. Ein eindeutiges Bekenntnis zur EU soll es auf jeden Fall geben, da sind sich die Verhandler Andreas Schieder (SPÖ) und Ursula Plassnik (ÖVP) einig.

• Verwaltung und Verfassung Von Experten empfohlen, von den Parteichefs zur Chefsache erklärt: Dass die Staatsreform eine dringliche Angelegenheit ist, darüber herrscht Konsens. Ob die große Koalition - zumal ohne Verfassungsmehrheit im Parlament - die großen Würfe plant, darf bezweifelt werden. Aus der Verhandlungsgruppe, geleitet von den Landesregenten Hans Niessl (SPÖ) und Herbert Sausgruber (ÖVP), sind bisher kaum konkrete Ergebnisse durchgesickert.(Andrea Heigl/Katharina Weißinger/DER STANDARD-Printausgabe, 22. November 2008)