Noch zehn Fragen

20. November 2008, 19:30
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Zehn Fragen an zwei Herren, die nur zwei Monate Zeit hatten, sich in die politische Kulturtechnik des Fallenstellens einzuarbeiten

Weil Fragen, im Zehnerpack in den politischen Raum geworfen, derzeit modern sind, hier eine weitere Folge, gerichtet an die beiden Herren, die nun zwei Monate Zeit hatten, sich in die politische Kulturtechnik des Fallenstellens durch wechselseitiges Infragestellen ein wenig einzuarbeiten.

Erstens, an beide: Halten Sie nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre das, was sich als Arbeitsprogramm der von Ihnen mit Vorbehalten angestrebten Regierung abzeichnet, ernsthaft für geeignet, die Österreicherinnen und Österreicher von der Sinnhaftigkeit des demokratischen Prozesses im Allgemeinen und einer großen Koalition im besonderen wenigstens zu überzeugen, wenn schon nicht zu begeistern?

Zweitens: Was Sie nun als Steuerreform anbieten, wird keineswegs nur von der Opposition, sondern auch von Experten nicht als das bezeichnet, was sie sein sollte, nämlich als eine reale Entlastung, insbesondere der kleineren Einkommen. Wenn schon die Energie des Aufbruchs zu wünschen übrig lässt, was bleibt dann von den restlichen vier Jahren dieser Legislaturperiode zu erwarten?

Wollen Sie, drittens, überhaupt allen Ernstes fünf Jahre gemeinsam regieren, oder haben Sie den Absprung aus dieser Koalition bei der ersten Gelegenheit, die eine Verbesserung der eigenenPosition verspricht - im Sinne von "Es reicht!" - ohnehin schon im Hinterkopf?

Wenn ja, viertens, an Werner Faymann: Wäre eine Regierungsform, die Koalitionen durch Volksabstimmungen überflüssig macht, nicht besser geeignet, die Probleme des Landes auf volkstümliche Weise zu lösen?

Und fünftens, an Josef Pröll: Was haben Sie eigentlich gegen die Belebung der Demokratie, wie sie durch die Einbeziehung der Kronen Zeitung in den demokratischen Entscheidungsprozess erfolgen könnte? Oder glauben Sie, sechstens, heimlich mit vielen Ihrer Parteifreunde noch immer, dass die Einbeziehung von FPÖ/BZÖ in eine Koalition dem Land die glücklichen Schüssel-Jahre eher zurückbringen könnte?

Immer wieder nagen verantwortungslose Subjekte an den föderalistischen Strukturen des Landes, indem sie eine grundlegende Staats- und Verwaltungsreform fordern. Daher siebentens: Garantiert die Koalition, auch die nächsten fünf Jahre daran nicht zu rütteln, oder müssen die Freunde der regionalen Nähe frischen Wind befürchten? Achtens: Es zeichnet sich ab, dass Faymann der ÖVP das Finanz-, das Außen-, das Innen- und als Dank für den Kanzler auch noch das Justizministerium draufgeben will. Steckt dahinter eine Kriegslist, will es die SPÖ mit dem Regieren nicht übertreiben oder kann man das der ÖVP als Ausgleich für die Krone nicht verwehren? Neuntens: Die Wahlen vom 28. September haben gezeigt, was die Bevölkerung von den Koalitionsparteien hält. Macht sich irgendjemand in deren Reihen darüber Gedanken, was an diesem Volk nur verkehrt ist? Oder muss es genügen, zehntens, diese Menschen dadurch zu bestrafen, dass sich die so gut wie finalisierte Koalition von der vorigen durch nichts unterscheidet als durch freundlichere Nasenlöcher in zwei anderen Gesichtern? (Günter Traxler, DER STANDARD-Printausgabe, 21. November 2008)

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