Kein Agrargeld für arme Länder: Futterneid

20. November 2008, 19:04
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Barroso schlug im Juli inmitten der Hungerkrise vor, eine Milliarde Euro an nicht behobenen Agrarsubventionen für Entwicklungshilfe umzuwidmen - von András Szigetvari

Es war ein ambitioniertes Projekt: Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug im Juli inmitten der Hungerkrise vor, eine Milliarde Euro an nicht behobenen Agrarsubventionen für Entwicklungshilfe umzuwidmen. Das Geld wäre der ländlichen Entwicklung in Sierra Leone, Haiti und anderen von der Krise betroffenen Ländern zugute gekommen. Daraus wird nichts: Das Projekt ist gescheitert, auch am Widerstand Österreichs. Die Gelder fließen nun in die Nationalstaaten zurück.

Die EU hat damit nicht nur die Chance vertan, hunderttausende Menschen vor Hunger zu bewahren. Ihr wurde verweigert, sich symbolisch zu profilieren. Die Subventionspolitik ist eines der wesentlichsten Gründe dafür, dass Agrarprodukte aus Afrika und Lateinamerika gegen die europäischen Konkurrenten keine Chance haben. Die Milliarde hätte diese Weltmarktverzerrung nicht beendet, aber eindrucksvoll gezeigt, dass die EU zumindest inmitten gravierendster Krisen bereit ist, Einschnitte vorzunehmen.

Österreich hat das Projekt nicht allein verhindert. Auch andere Staaten wie Deutschland waren dagegen, auch das EU-Parlament winkte ab. Aber das rechtfertigt die Position Wiens nicht. Das Lebensministerium sagt, die Idee der EU sei unausgegoren gewesen. Warum hat man dann nicht einfach Know-how eingebracht und Vorschläge erarbeitet? Die Umwidmung von Geldern ist unüblich, kompliziert. Verhungern ist auch nicht schön. Österreich steht mit seinen Entwicklungshilfeleistungen am unteren Ende der EU-Rangliste. Mit seiner Haltung in Brüssel hat Wien soeben wieder eindrucksvoll klargemacht, warum. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11.2008)

 

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