Steirische Gemeinde muss Konkurs anmelden

18. November 2008, 18:41
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Trieben wurde wegen angeblicher Betrügereien zahlungsunfähig - Landesregierung löst Gemeinderat auf

Trieben/Graz - Der Bürgermeister ist längst tot - er schied freiwillig aus dem Leben. Das, was er hinterlassen und was die steirische Gemeindeaufsicht jetzt zutage gefördert hat, führte zum Zusammenbruch der Gemeindeverwaltung in Trieben: Die obersteirischen Industriestadt ist bankrott.

SP-Landeshauptmann Franz Voves muss nun für die Stadt einen Regierungskommissär einsetzen, der die nächsten sechs Monate die Geschäfte führen wird, ehe ein neuer Gemeinderat gewählt wird. Die Gemeindevertretung wird nämlich per Regierungsbeschluss am 25. November mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Um die Liquidität der 4000-Einwohner-Stadt sicherzustellen, musste Voves aus seinem Budget vier Millionen Euro an Darlehen zuschießen.

Die Sachlage ist relativ einfach: Die Gemeinde hat mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat: Sie ist zahlungsunfähig geworden.

Diskussion über Geldnöte der Stadt liefen schon seit Jahren, akut wurde die Sache jetzt nach dem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht. Dieser habe ergeben, hielt Landeshauptmann Voves schriftlich fest, dass der ehemalige Bürgermeister "offenbar sowohl den Gemeinderat, als auch die Gemeindeaufsichtsbehörde getäuscht und die Buchhaltung, die Budgets und Rechnungsabschlüsse der Gemeinde manipuliert" habe. Zudem seien Subventionen gewährt worden, die finanziell nicht leistbar waren. Dies habe letztlich das Finanzdebakel ausgelöst.

Die Gemeinde verzichtete auch großzügig auf Einhebung von Wasserleitungsbeiträgen oder Schulerhaltungsbeiträgen. Darlehen wurden doppelt aufgenommen, obwohl sie der Gemeinderat nur einmal beschlossen hatte.

Wie dieser "Konkurs" nun abgewickelt wird, sei noch nicht abzuschätzen, es gebe dazu "keine Literatur", sagt Regierungskommissär Friedrich Zach. Wenn eine Firma in Konkurs geht, werde sie im Ernstfall zugesperrt. Dies könne aber bei einer Gemeinde natürlich nicht der Fall sein, da ihre Existenz verfassungsmäßig geschützt sei. Es müsse eine höher Instanz, also das Land einspringen.

Ob Gläubiger bei einem Gemeindekonkurs mehr oder weniger erhalten als bei einem Privatkonkurs, ist völlig offen. Dazu fehlen Richtlinien und Präzedenzfälle.

Auch Land ist in Geldnot

Im speziellen Fall könnte es für die Gläubiger in Trieben aber doppelt bitter werden. Denn auch das Land, das helfend einspringen muss, leidet unter extremer Geldnot. Nur über gefinkelte Immobilienverkäufe an sich selbst verhinderte das Land für das Doppelbudget 2009/10 eine Neuverschuldung. Finanzlandesrat Christian Buchmann: "Ab 2011 stehen wir mit dem Rücken zur Wand." (Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe, 19.11.2008)

 

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