Rot-Schwarz in der Zielgerade: Details der Steuerreform fix

19. November 2008, 10:19
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Jahres-Einkommen bis 11.000 Euro steuerfrei - Kosten für Kinderbetreuung werden absetzbar - Noch offene Fragen bei EU, Verwaltungs-Einsparungen und Pensionen

Wien - Nach ein paar Tagen Aufregung deutet nun alles wieder in Richtung Neuauflage von Rot-Schwarz. In beiden Parteien wurde am Dienstag damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen möglicherweise schon am Sonntag abgeschlossen werden könnten. Etwas vorsichtiger, aber ebenfalls optimistisch fällt die Prognose von Bundespräsident Heinz Fischer aus, der nach einem Gespräch mit den Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) laut "Ö1-Abendjournal" mit einer Angelobung Mitte Dezember rechnet (derStandard.at berichtete).

Die SPÖ hat für Montag bereits Sitzungen des Parteipräsidiums und Vorstands einberufen. Innerhalb der ÖVP gibt es zwar weiter einige Bundesländer - allen voran die Steiermark -, die gegen eine "große" Koalition mobilisieren. Aber auch die Schwarzen könnten sich dem Vernehmen nach zu einer montäglicher Vorstandssitzung treffen.

Neue Steuersätze

Die vom designierten VP-Chef Pröll wegen offener Fragen am Wochenende ausgerufene Verhandlungspause war am Dienstag jedenfalls bereits wieder zu Ende. In kleiner Runde wurden die Gespräche mit der SPÖ wieder aufgenommen. Offen sind vor allen noch die EU-Frage, das Thema Pensionen und Sparpotenziale im Verwaltungsbereich.

Auch wenn weiter strengste Vertraulichkeit gilt, sickern doch immer neue Details zur Steuerreform im Ausmaß von 2,3 Milliarden Euro durch. Laut Kurier bleiben Einkommen bis zur Bemessungsgrundlage von 11.000 Euro (zwölf Bruttomonatsgehälter minus Sozialversicherung und Absetzbeträge) künftig steuerfrei. Derzeit liegt diese Grenze bei 10.000 Euro. Der Eingangssteuersatz wird von 38,3 auf 36,5 Prozent gesenkt. Der mittlere Steuersatz soll von 43,6 auf 43,2 Prozent sinken.

Bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.000 Euro soll die Entlastung durch die Steuerreform damit bei 540 Euro jährlich liegen. Bei 3.000 Euro Monatsbrutto wären es 660 Euro und bei 4.000 Euro Monatsbrutto steigt die Steuerersparnis auf 696 Euro jährlich. Maximal macht die Entlastung 1.356 Euro aus, und zwar für Personen mit einem monatlichen Bruttoverdienst von rund 6.000 Euro.
Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent wird künftig erst ab 60.000 Euro Bemessungsgrundlage (bisher 51.000 Euro) fällig.

Konkrete Formen nimmt auch die Entlastung von Familien an, für die für 2009 500 Millionen Euro eingeplant sind. Laut Informationen des Standard sind vier Maßnahmen geplant:

  • Betreuungskosten Kosten für die Kinderbetreuung können von den Eltern bis zu einer Höhe von 2300 Euro im Jahr von der Steuer abgeschrieben werden. Voraussetzung ist aber, dass bei der Betreuung (noch zu definierende) Qualitätskriterien erfüllt werden und es sich um eine "außerhäusliche" Betreuung handelt. Die Kosten für die klassische "Nanny" können also weiter nicht abgesetzt werden. Unklar ist, ob es eine Altersgrenze bei den Kindern geben wird - sprich, ob auch die Kosten für Privatschulen abgesetzt werden können. Jedenfalls soll es eine Einkommensgrenze geben. Wer mehr verdient, soll die Betreuungskosten auch künftig nicht absetzen können.
  • Betriebskindergärten Neben den Eltern sollen auch Betriebe, die Kinderbetreuungskosten übernehmen, steuerlich begünstigt werden. Angedacht ist ein Modell ähnlich wie beim Essensgeld. Dabei sind Kosten von bis zu 4,40 Euro pro Tag und Mitarbeiter für die Firmen steuerfrei.
  • Kinderabsetzbetrag Der Absetzbetrag, der direkt die Steuerlast reduziert, wird von 50 Euro pro Kind und Monat auf 58 Euro angehoben.
  • Freibetrag Neu eingeführt wird ein Kinderfreibetrag in der Höhe von 220 Euro pro Jahr, der die Steuerbemessung reduziert. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2008)
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    Offen sind vor allen noch die EU-Frage, das Thema Pensionen und Sparpotenziale im Verwaltungsbereich.

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