Griechenland verurteilt IGH-Klage Mazedoniens scharf

18. November 2008, 16:54
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Athen spielt Ball zurück und will Verletzung von Interimsabkommen durch Skopje nachweisen

Athen - Die Regierung in Athen hat die am Montag von Mazedonien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingebrachte Klage gegen Griechenland scharf verurteilt. Sie wirft ihrerseits dem nördlichen Nachbarn "grundlose und andauernde Verletzungen" des von Skopje ins Feld geführten bilateralen Interimsabkommen von 1995 vor, die sie im Prozess beweisen werde.

Die Regierung Nikola Gruevskis habe "verschleiert, dass die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Former Yugoslav Republic of Macedonia, FYROM) zuvor offen gegen eine Reihe von grundlegenden Verpflichtungen verstoßen hat, die klar in dem Abkommen angeführt sind", erklärte Außenamtssprecher George Koumoutsakos laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA in einer Mitteilung. Skopje verstoße zudem "gegen gutnachbarschaftliche Beziehungen".

Abkommen aus dem Jahr 1995

In der mazedonischen IGH-Klage wird Griechenland der Verletzung des Abkommens aus dem Jahr 1995 beschuldigt. Durch sein Veto gegen die Aufnahme Mazedoniens in die NATO habe Athen gegen Artikel 11 des Abkommens verstoßen, in dem sich Griechenland verpflichtet, keinen Einspruch gegen die Kandidatur oder Mitgliedschaft Mazedoniens bei internationalen Organisationen zu erheben.

Der Schritt Mazedoniens sei auf die jüngsten "lösungsorientierten" Ideen des UN-Vermittlers in dem jahrelang schwelenden Namensstreit mit Griechenland erfolgt, welche Skopje zurückgewiesen habe, unterstrich der Sprecher des griechischen Außenministeriums. Die Regierung in Skopje zeige damit "einmal mehr, dass sie nicht an einer schnellen Lösung im Streit über den endgültigen Namen dieses Landes interessiert ist, wie es die Resolution 845 des UNO-Sicherheitsrats von 1993 vorsieht," so Koumoutsakos.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik liegt seit Jahren mit Griechenland im Streit um seinen Staatsnamen und läuft bei der UNO nach wie vor unter "FYROM" - dabei haben vier der fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat und andere Länder den Staat bereits als "Republik Mazedonien" anerkannt. Skopje und Athen konnten sich trotz UNO-Vermittlung bis heute nicht auf eine Bezeichnung einigen. Griechenland befürchtet wegen seiner gleichnamigen Provinz Makedonien unter anderem territoriale Ansprüche des nördlichen Nachbarn und hat sich beim NATO-Gipfel gegen eine Einladung der Allianz an Mazedonien ausgesprochen.

Griechenland werde sich nichtsdestotrotz weiterhin zum UNO-geleiteten Prozess für eine beiderseits akzeptable Lösung der Namensfrage bekennen, heißt es in der griechischen Stellungnahme. Dies hatte am Montag auch das mazedonische Außenministerium festgehalten. Es gehe in dem IGH-Ersuchen nicht um den Namensstreit, hieß es ausdrücklich in der Mitteilung. (APA)

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