Analyse: Irakische Wünsche decken sich mit jenen Obamas

17. November 2008, 17:51
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Bagdad: Sicherheitsabkommen mit USA im Parlament

Bagdad/Wien - Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, haben am Montag in Bagdad das Sicherheitsabkommen unterzeichnet, dem Iraks Regierung am Sonntag nach langem Tauziehen zugestimmt hatte. Man hat es eilig, denn der Vertrag muss noch durchs irakische Parlament, das sofort seine Beratungen aufnehmen wollte. Denn auch das Gesetz, das die parlamentarische Zustimmung zu solchen Abkommen regelt, ist noch nicht verabschiedet.

Ende Dezember läuft das UN-Mandat für die US-Truppen im Irak aus, die sich laut Aussagen von US-Militärs dann in ihre Camps zurückziehen würden. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage vor den für den 31. Jänner angesetzten Provinzwahlen war dieses Szenario wohl auch für die schiitischen Skeptiker in der Regierung erschreckender als das Abkommen selbst. Es sieht immerhin den Abzug der US-Truppen Ende 2011 vor: und zwar ohne die Möglichkeit des Verbleibs von US-Militärberatern festzuschreiben, wie das frühere Entwürfe getan hatten.

Von den nach einer ersten Ablehnung des Abkommens vor einigen Wochen nachgereichten Änderungswünschen der irakischen Regierung hat Washington also etliche erfüllt. Nur die Immunität von US-Soldaten und Sicherheitspersonal wurde nicht weiter aufgeweicht. Das Abkommen in dieser Form ist jedenfalls ein großer diplomatischer Erfolg für Bagdad.

Pilgerfahrt heuer gestrichen

Das Votum des Kabinetts, wo von 28 anwesenden Ministern 27 dafür stimmten, lässt Regierungschef Nuri al-Maliki, der selbst zu den Hardlinern zählte, hoffen, dass der Parteienkonsens auch im Parlament hält. Es liefen sofort Versuche an, den ab 25. November für drei Wochen wegen der alljährlichen Pilgerfahrt nach Mekka anberaumten Parlamentsurlaub zu streichen und den Parlamentariern Auslandsreisen zu untersagen. Ein verfehltes Quorum für Abstimmungen ist eine wiederkehrende Erscheinung im irakischen Parlament, bei so einer wichtigen Entscheidung wäre das eine Selbstdelegitimierung des Parlaments.

Einfache Mehrheit reicht

Im Parlament wird eine einfache Mehrheit reichen. Von den Parteien ist die Gruppe um den radikalen Schiitenführer Muktada al-Sadr klar gegen das Abkommen, sie verlangt eine Zweidrittelmehrheit als parlamentarische Hürde. Ob sich alle Parlamentarier der anderen schiitischen Gruppen an die Vorgaben ihrer Parteiführungen halten werden, ist jedoch unklar. Allerdings sieht der höchste schiitische Geistliche, Ayatollah Ali al-Sistani, offenbar keine Verletzung der irakischen Souveränität durch den jetzigen Vertragstext, was die Sache für viele erleichtern dürfte.

Ein weiteres Fragezeichen ist das sunnitische Abstimmungsverhalten: Die Islamische Partei von Vizepräsident Tarik al-Hashimi, die zum Sunnitenblock Tawafuq gehört, spricht sich für ein - völlig unrealistisches - Referendum aus.

Der Sieg von Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen hat der irakischen Regierung die Zustimmung bestimmt erleichtert: Von ihm weiß man, dass er die Truppen sofort abziehen möchte, wenn das die Sicherheitslage im Irak möglich macht, gegebenenfalls auch früher als 2011. Das deckt sich mit den irakischen Wünschen. Allerdings wird nirgends ausgeschlossen, dass Bagdad, falls nötig, die USA um eine militärische Zusammenarbeit auch nach 2011 ersuchen könnte.

Aus Teheran, von wo aus heftig gegen das Abkommen agitiert wurde, ist nun wenig zu hören: Zu den Änderungswünschen Malikis im Text hatte auch eine Klarstellung der USA gehört, dass keine Angriffe auf Drittländer von irakischem Territorium aus stattfinden dürfen. So wie der US-Aktionsradius im Irak überhaupt ab 1. Jänner stark eingeschränkt sein wird. (Gudrun Harrer/DER STANDDARD, Printausgabe, 18.11.2008)

 

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