Haidinger-Anwalt ruft VwGH an

14. November 2008, 13:35
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Die angeführten Gründe würden keine vorläufige Suspendierung rechtfertigen

Wien - Der Anwalt von Herwig Haidinger, vorläufig suspendierter früherer Direktor des Bundeskriminalamts (BK), ruft den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) an. Darin wolle er darlegen, dass die vorläufige Suspendierung seines Mandanten durch die Dienstbehörde mangels Zuständigkeit nicht rechtmäßig war und die angeführten Gründe keine vorläufige Suspendierung rechtfertigen, sagte Alfred Noll am Freitag der APA.

Haidinger, nach massiven Korruptionsvorwürfen gegen das Kabinett zuletzt an der Sicherheitsakademie des Innenministeriums tätig, war am vierten November von Innenministerin Fekter vorläufig suspendiert worden, nachdem er seine Kritik im Nachrichtenmagazin "profil" erneuert hatte. Haidinger erklärte, im Kabinett seien nur noch "Parteisoldaten und Politoffiziere gefragt", das BK sei zu einer "Außenstelle der ÖVP verkommen".

Dass durch eine Anrufung des VwGH keine Bewegung in das Verfahren kommt, ist Noll klar: "So etwas dauert ewig. Erstens gibt es eine Sechs-Wochen-Frist, und dann liegt das jahrelang dort." So will er eigenen Angaben darauf drängen, dass Haidinger nun endlich von der Disziplinarkommission befragt werde, um seine Sicht der Dinge darlegen zu können.

"Nie von irgendjemandem befragt"

"Gegen meinen Mandanten ist ja seit Sommer ein Disziplinarverfahren anhängig. Bis jetzt ist er nie von irgendjemandem befragt worden. Die Disziplinarkommission hatte die Dienstbehörde mit weiteren Recherchen beauftragt." Aus diesem Grund hätte die vorläufige Suspendierung - gegen die es kein Rechtsmittel gibt - nicht von der Behörde, sondern allenfalls von der Disziplinarkommission ausgesprochen werden müssen. Abgesehen davon rechtfertigten die angeführten Gründe keine vorläufige Suspendierung. "Es liegt kein Verstoß gegen das Beamten-Dienstrechtsgesetz vor. Der größte Teil der Aussagen meines Mandanten war schon längst bekannt." (APA)

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