Faymann als Postillon der "Kronen Zeitung"

13. November 2008, 18:42
309 Postings

Will er als Kanzler der Republik wahrgenommen werden - oder als Dauer-Wahlkämpfer von Dichands Gnaden - Von Peter A. Bruck

Die Post ist abgegangen und der Verordnungsentwurf ist draußen. Der Infrastrukturminister und Bundeskanzler in spe Werner Faymann will, dass für die nächsten sechs Monate keine Postämter aufgelassen werden können. Und die Kronenzeitung posaunt: Wir lassen uns unsere Postämter nicht nehmen!

So. Das ist Wahlkampf. Das gab's im August und September. Das brachte die "EU-Linie neu" der SPÖ wie auch die Abschaffung der Studiengebühren. Im Druck der Wahlbewegung ließ sich zudem Vernunftloses nicht nur behaupten, sondern auch am 24. September im Nationalrat beschließen.

Mit der Post-Aktion wird aber jetzt eine Grenze erreicht, bzw. überschritten. Denn Verfassungsrechtler sagen klar: dem Verordnungsansinnen fehlt die gesetzliche Grundlage. Wirtschaftsrechtler wissen genau: es ist sträflich, wenn ein Teileigentümer einer Aktiengesellschaft im Eigensinn so agiert, dass er die anderen Gesellschafter in ihren Interessen schädigt. Denn wieso soll ein Aktienbesitzer in Großbritannien dafür zahlen, dass Faymann im Burgenland drei Postämter erhalten will?

Die Politagitation von höchster Parteispitze läuft in diesem Fall also nicht nur der Vernunft und den Fakten zuwider - wie eben auch bei den Studiengebühren, wo alle Evidenz zweifelsfrei zeigt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen sozialer Chancengleichheit und bezahltem Uni-Zugang gibt, weder in Österreich noch in Kanada, noch sonst wo - sondern auch der Rechts- und Friedensordnung unserer Gesellschaft. Zugleich wird einmal mehr klar: Wer im Gleichschritt mit den "Krone"-Agitatoren marschiert, verspielt seine Glaubwürdigkeit: Da werden nicht nur Fakten "zugerichtet" und Widersinniges als Grundemotion des Volkes legitimiert. Da werden nicht nur Personen endlos geschmäht und ihr Ruf niedergeschrieben. Da werden eben auch andere gepusht und hochgejubelt, dass jegliches Maß verlorengeht.

Wahl der Mittel

Maß aber ist gefragt, wenn Faymann ein Kanzler und nicht nur ein Dauer-Wahlkämpfer von Dichands Gnaden sein will. Und maßvoll handeln heißt auch, zu wissen, welche Mittel man einsetzen kann, um ein Ziel zu erreichen - und welche nicht. Ja, es kann in jedem Ort ein Postamt geben; es muss nur jemand dafür zahlen: die Kunden mit höheren Postgebühren, die Bediensteten mit niedrigen Gehältern, die Steuerzahler mit Universaldienstzuschüssen.

Boris Nemsic hat recht und bringt es nicht nur für die Telekom Austria auf den Punkt. Faymann und andere politisch Verantwortliche wissen nicht erst seit gestern, dass Post und Telekom Austria in einem vom Gesetzgeber als deren staatlichem Eigentümer produzierten Widerspruch wirtschaften müssen: Beide vormaligen Bundesverwaltungsbereiche wurden privatisiert und rechtlich zu Unternehmen nach Aktienrecht gemacht; beide aber sollen nun auch noch weiterhin Gemeinkosten tragen, die von der Allgemeinheit gewollt sind bzw. verlangt werden.

Wilhelm Molterer hat daher auch recht. Die Privatisierung der Verstaatlichten Industrie basiert auf einer österreichschen Lernerfahrung: Es ist kurz-, mittel und vor allem langfristig teurer, Industrieproduktion und Dienstleistungen auf dem Verwaltungswege zu organisieren. Da ist eine unternehmerische, marktwirtschaftliche Struktur besser. VOEST, Böhler Uddeholm oder Österreichwerbung beweisen es.

Sündenbock-Strategie

Dass das allerdings bei Infrastruktur-Einrichtungen nicht so ist, das lernt das Land anscheinend erst jetzt, obwohl der Noch-Infrastrukturminister diesen Widerspruch sehr wohl und gut kennt. Die Manager von Post oder Telekom Austria zu Sündenböcken zu machen, hat für Freunde tragikomischer Farcen allenfalls Unterhaltungswert - für Menschen mit einem Mindestmaß an politischem Unterscheidungsvermögen ist es Ausdruck jener Maßlosigkeit, mit der die Kronenzeitung ihr tägliches Geschäft verrichtet.

Was Faymann nachdenklich machen sollte: Ein Martin Graf, der von vielen zu Recht wegen seiner Gesinnungsverwurzelung in einer schlagenden Burschenschaft deutsch-nationaler Prägung als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsident vor einigen Tagen abgelehnt wurde, ist in diesem Punkt verlässlicher: In der Wahl seiner Mittel und in der Form seines Handelns respektiert er die Gesetze der Republik. Der SP-Chef wird das wohl auch tun müssen. Denn selbst ein noch so berechtigtes und von sozialer Gesinnung getragenes Anliegen wird desavouiert, wenn Art und Weise seiner Druchsetzung nur dem dumpfen Politgefühlstrommelwirbel der Kronenzeitung folgt.

Dass hier viele im politischen Establishment nach dem Motte Augenzu-Mund-zu agieren, ist bekannt. Wie weit bzw. tief tief das geht, ließ sich in den letzten Wochen an vielen Nachrufen für Jörg Haider ablesen. Nicht nur aus Pietät wurde seine politische und habituelle Maßlosigkeit heruntergespielt, wiewohl gerade letztere ihn in schwer alkoholisiertem Zustand in den Tod rasen ließ ...

Faymann rast mit seiner Agitation, angefeuert von der "Krone", auf politischen Bahnen dahin, Nur wenn er zu Maß und Respekt im Umgang mit anderen und den Gesetzen findet, wird ihm ein jähes Ende erspart bleiben. Wie schwer ist es, Dichand Adè zu sagen? (Peter A. Bruck/DER STANDARD Printausgabe, 14. November 2008)

Peter A. Bruck arbeitet als Kommunikationswissenschaftler in Salzburg und Wien und forscht an Internet-Technologien und Neuen Medien.

Share if you care.