"Die EU hat keine Strategie für Georgien"

13. November 2008, 18:42
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Der Kaukasuskrieg bleibt weiterhin ein Problem für die Beziehungen zwischen der EU und Russland, meint die Politologin Irina Kobrinskaja im STANDARD-Interview

STANDARD: Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte wegen des Krieges im Kaukasus sogar schon einen Sondergipfel einberufen. Wie haben sich seither die Beziehungen entwickelt?

Kobrinskaja: Das Verhältnis ist jetzt viel besser als im September. Die Absicht, mit Russland zu reden, ist größer geworden. Die Begründung für die Aufhebung der Gespräche hat sich als nicht stichhaltig herausgestellt. Darum haben sich die führenden EU-Länder dafür ausgesprochen, zum Dialog zurückkehren. Nicht einmal Polen, nur Litauen, war gegen die Aufnahme von Gesprächen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise haben alle erkannt, dass es besser ist, miteinander zu reden.

STANDARD: Ist dieser EU-Russland-Gipfel in Nizza mehr symbolischer Natur, oder erwarten Sie konkrete Entscheidungen?

Kobrinskaja: Nein, ich glaube nicht, dass es sich nur um eine Formalität handelt. Wie wohl die meisten Dinge erst nach dem EU-Russland-Gipfel beim Zusammentreffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte, der G-20, diskutiert werden.

STANDARD: Gerät der Konflikt zwischen Russland und der EU rund um den Georgien-Krieg durch die Finanzkrise in den Hintergrund?

Kobrinskaja: Die Finanzkrise ist natürlich das aktuellere und dringendere Thema. Trotzdem bleibt der Konflikt in Georgien ein Problem. Russland hat seine Position klar gemacht und hält sich an das Abkommen, das Präsident Dmitri Medwedew und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy geschlossen haben. Das Problem ist, dass es innerhalb der EU keine Strategie gibt, wie man mit der Lage in Georgien und der dortigen Führung umgehen soll. Derzeit versucht man es mit Finanzhilfe, aber das funktioniert nur sehr unzureichend.

STANDARD: Die EU fordert, dass ihre Beobachter auch nach Südossetien und Abchasien gelassen werden.

Kobrinskaja: Russland hat sich immer gegen eine Internationalisierung der Friedensmission in den Krisenregionen ausgesprochen. Erst nach dem Krieg in Georgien hat Russland der Entsendung von EU-Beobachtern zugestimmt. Sie sind in den sogenannten Pufferzonen zwischen Südossetien und Abchasien und Georgien. Dort können sie die Einhaltung des Waffenstillstandes kontrollieren.

STANDARD: Wie wird es im Verhältnis zwischen Russland und Europa weitergehen?

Kobrinskaja: Die beiden Seiten sind sehr voneinander abhängig, und das Geschäft muss weitergehen. Deswegen wäre es sehr wichtig, dass es ein neues Partnerschaftsabkommen gibt. Aber vielleicht muss man sich ein neues Format überlegen. Was in der jetzigen Situation jedoch viel wichtiger ist, sind gemeinsame globale Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise. (Verena Diethelm, DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2008)

 


  • Zur Person: Irina Kobrinskaja arbeitet am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen in Moskau.

    Zur Person: Irina Kobrinskaja arbeitet am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen in Moskau.

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