Zum (geplanten) Finale der Koalitionsverhandlungen über Medien warnen die Verbände von Zeitungen, Radio- und TV-Sendern: Gestehen SPÖ und ÖVP dem ORF geforderte 57 Millionen Euro zu, "holt er zum endgültigen Schlag gegen die Privatsender aus".

Christian Stögmüller, Chef des Privatsenderverbands, erklärt das: Er rechnet konjunkturbedingt mit 15 bis 20 Prozent weniger Werbeumsatz 2009. Die ohnehin schon "ziemlich optimierten", also schlankgesparten Privatsender könnten darauf nur reagieren, indem sie weiteres Personal abbauen. Oder indem sie Marketing und Werbung kürzen.

Schon heuer erhöhte indes der ORF seine Werbeausgaben merklich. 2009 könnte er mit den 57 extra Millionen "von der Politik finanziert" noch eines draufsetzen.

Der ORF begründet die Forderung nach 57 Millionen, die Republik möge ihm die Befreiungen von Rundfunkgebühren abgelten. Im Gespräch sind nun jährlich 50 Millionen für ORF und Private, die davon 20 Millionen an Medienförderung erhalten sollen. Der Privatsenderverband fordert aber - mit Hinweis auf die Krise - 40 Millionen "Akutförderung" . Sonst überlebten einige Sender 2009 nicht.

Martin Blank (Puls 4) sieht SPÖund ÖVP "der Propaganda des ORF aufsitzen". 100 Millionen Minus könnten nicht allein an der Wirtschaftskrise liegen. Der ORF "gibt das Geld für die falschen Dinge aus". Die Anstalt habe über Jahre verabsäumt, Kosten in den Griff zu bekommen.

Mehr Werbezeit und -möglichkeiten für den ORF, wie dieser sie gefordert hat, bedrohten die Existenz der Privatsender. Geht es nach ihnen, muss der ORF 42 Minuten Fernsehwerbezeit pro Tag nicht nur im Jahresschnitt, sondern tag- oder wochengenau einhalten. Alle Einnahmen darüber hinaus (und aus verbotener Sonderwerbung) soll der ORF der Medienbehörde abführen müssen. Für deren Betrieb. Oder zur Förderung von Sendern. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2008)