Tschechien will Obama zu EU-Gipfel in Prag einladen

13. November 2008, 11:44
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Auch Weißrusslands Präsident Lukaschenko soll in Gespräche eingebunden werden

Brüssel/Prag - Tschechien will den designierten US-Präsidenten Barack Obama zu einem Gipfeltreffen mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Prag einladen. Die Konferenz solle am 2. April stattfinden, einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden, teilte die tschechische EU-Botschafterin Milena Vicenova am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Einladung solle am Freitag am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington überbracht werden. Obama selbst nimmt an dem Gipfel nicht teil, er wird durch die frühere Außenministerin Madeleine Albright und den ehemaligen Kongressabgeordneten Jim Leach vertreten.

Treffen mit östlichen Nachbarländern

Tschechien plant während seiner EU-Ratspräsidentschaft auch Gipfeltreffen mit sechs östlichen Nachbarländern der Europäischen Union, darunter Weißrussland und Aserbaidschan. Vicenova schloss eine Einladung des oft als "letzter Diktator Europas" bezeichneten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am Donnerstag nicht aus. Dies hänge davon ab, ob Lukaschenko vor dem für April geplanten Gipfel demokratische Reformen in Angriff nehme.

Das Gipfeltreffen soll eine "östliche Partnerschaft" zwischen der EU und ihren Nachbarn begründen. Eine solche Partnerschaft wurde von Schweden und Polen als Antwort auf die von Frankreich durchgeboxte Mittelmeerunion vorgeschlagen. Teilnehmen sollen außer Weißrussland auch Georgien, die Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien. Aserbaidschan wird seit seiner Unabhängigkeit 1991 von derselben Familie regiert, auch in Armenien wurden bei der letzten Präsidentenwahl Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Allerdings sind an der im Juli gegründeten Mittelmeerunion noch undemokratischere Staaten beteiligt. Erklärtes Ziel der intensivierten Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten ist unter anderem, dort zu demokratischen Reformen beizutragen. (APA/AP)

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