Zwischen Monopol und Markt

12. November 2008, 18:52
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Die halbstaatliche Post verlangt "gleiche Waffen" wie ihre privaten Konkurrenten, will defizitäre Postämter schließen, aber Monopolgewinne nicht teilen.

Wann fällt das Postmonopol, welche Leistungen umfasst es?
Das Postmonopol umfasst nur mehr "Standardbriefe" (bis 50 Gramm). Annahme, Transport und Zustellung sind der Österreichischen Post AG vorbehalten, der Preis (aktuell 55 Cent pro Brief) muss von der Postbehörde im Verkehrsministerium genehmigt werden. Dieses Monopol gilt in der EU bis 2011. Es beinhaltet die Verpflichtung, das gesamte Staatsgebiet mit Postdienstleistungen zu versorgen, etwa Pakete bis 20 Kilogramm bis zur Haus- oder Wohnungstür zu bringen.

Müssen Private wie Hermes genauso schnell sein wie die Post?
Hermes, DHL oder andere Kurier-Express-Paketdienste sind nicht Universaldiensterbringer, lukrieren keine Monopolgewinne und sind daher nicht an gesetzliche Standards gebunden.

Wie lange darf die Post für die Zustellung eines Briefs brauchen?
Ein Standardbrief, der bis 16 Uhr in einem Postamt abgegeben wird, wird meist am darauffolgenden Werktag zugestellt (laut Post bei 95 Prozent der Sendungen). Erfüllt sie diese Standards nicht, verliert sie Geld, denn laut internationalem Abkommen müssen Postgesellschaften einander für Versäumnisse entschädigen.

Was regelt die Universaldienst-Verordnung?
Mit ihr legt der Verkehrsminister fest, welche Postdienstleistungen wie erbracht werden. Dazu gehört die Dichte an Abhol- und Zugangspunkten, nicht aber die genaue Zahl der Postämter und Servicestellen, die die Post selbst betreiben muss. Die Dienste müssen flächendeckend erbracht werden, dies können aber auch Trafiken, Tankstellen, Handels- und Gewerbebetrieben machen.

Warum lagert die Post ihre Filialen nicht an Handelsketten aus, wenn sie defizitär sind?
Das wäre die einfachste Lösung, ist für die Post aber extrem gefährlich. Denn die Handelsketten verfügen über sehr dichte Filialnetze, Logistik und Lagerhallen, sie könnten das Postgeschäft ab 2011 also selbst anbieten.

Muss die Post ihre Brief- und Paket-Verteilzentren mit Konkurrenten wie Hermes oder Redmail teilen?
Nein, muss sie nicht, sie fürchtet aber, dass sie bei völliger Marktöffnung dazu vergattert werden könnte. Die Gefahr ist klein, denn das käme einer Enteignung gleich, die bei einer börsennotierten Gesellschaft der Zustimmung der Aktionäre bedarf.

Wann dürfen private Anbieter in alle Hausbrieffachanlagen hinein?
Das ist eines der Probleme, die bis 2011 zu lösen sind. Die Umrüstung der alten Hauspostfächer wurde gerichtlich gestoppt. Ab 2011 werden alle geöffnet werden und die Post wird die Generalschlüssel der Hausbrieffächer herausrücken müssen, weil die Postfächer mit dem Fall des Briefmonopols zur "essential facility" werden, die allen Marktteilnehmern offenstehen muss.

Private Anbieter können Zustellung billiger erledigen als die Post mit tausenden Beamten. Würden Mindestlöhne einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen?
In der Theorie ja, in der Praxis nicht. Denn viele Private arbeiten mit selbständigen Zustellern, die pro Paket eine Provision bekommen. Aber:Kein Betrieb kann gezwungen werden, Mitarbeiter anzustellen (es sei denn, die Zusteller wären wirtschaftlich abhängig, also schein-selbständig). Auch die Post hat private Zusteller unter Vertrag. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2008)

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