Wien - Die Koalitions-Gespräche in der Untergruppe Bildung sind gut unterwegs. Das berichtete Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Mehr wolle er "öffentlich nicht kommunizieren", fügte er hinzu. Allerdings ließ er durchblicken, dass daran gearbeitet werde, die "Belastungen" für die Unis in Sachen Studiengebühren zu reduzieren. Denn diese hatten zuletzt unter anderem kritisiert, dass es schwierig sei, zu prüfen, ob jemand berufstätig sei oder nicht.

Das Gesetz, dass die Ausnahmen bei den Studiengebühren regle, müsse vollzogen werden, so Hahn. Es werde aber Maßnahmen geben, die die Belastungen für die Universitäten möglichst gering halten sollen. Denn der administrative Aufwand sei beträchtlich. So liege etwa die Einkommenserklärung zu Beginn eines Sommersemesters meist noch nicht vor.

Ausweitung der Medizinstudienplätze

"Die Universitäten sagen, dass pro 1.000 Studenten ein zusätzlicher Mitarbeiter benötigt wird, der das überprüfen kann", berichtete der Ressortchef. Hier werde es Regelungen brauchen, die aber nicht nur den Universitäten, sondern auch den Studierenden die Situation erleichtern solle, erklärte Hahn.

Schwierig sei derzeit auch, zu beziffern, wie hoch der Ausfall durch die Ausnahmen bei den Studiengebühren sein werde. 100 Millionen Euro, so zeigte sich Hahn überzeugt, werden jedenfalls Fehlen. Dazu komme noch die Ausweitung der Medizinstudienplätze, so Hahn, "die kein Mensch hier in Österreich zur medizinischen Versorgung braucht."

"Meine Sorge ist ehrlich gesagt, dass, wenn es hier zu keiner gesetzlichen Sanierung kommt, wir gezwungen sind, in den Universitätsbereich für strukturell falsche Maßnahmen relativ viel Geld zu buttern", sagte Hahn. Dazu müsse aber die SPÖ bereit sein. (APA)