Irak-Streit als Motor für europäische Verfassung

28. Februar 2003, 17:14
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Deutscher Außenminister Fischer sieht "schwaches Europa" als weltweites Problem

Brüssel - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat die EU aufgefordert, die aktuellen Differenzen der Mitgliedstaaten zum Irak-Konflikt als Motor für eine Verfassung der Europäischen Union zu begreifen. Der Streit zeige, "dass wir eine Verfassung brauchen", sagte Fischer am Freitag in Brüssel am Rande von Beratungen des EU-Reformkonvents. Die EU benötige eine neue Ordnung, um auch im Zuge der Erweiterung um zehn Staaten handlungsfähig zu bleiben. Dies gelte auch für die Beziehungen zu den USA.

Schwaches Europa Problem für transatlantischen Beziehungen

Eine schwaches Europa werde eher zu einem Problem für die transatlantischen Beziehungen, sagte Fischer, der die Bundesregierung im Reformkonvent vertritt. Am Freitag schlossen die 105 Delegierten ihre ersten Beratungen über einen Entwurf zu den ersten 16 Artikeln einer EU-Verfassung ab. Obwohl dazu schon über 1.000 Änderungsanträge vorliegen, äußerte sich Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing zuversichtlich, dass die Versammlung den Zeitplan einhalten und im Juni einen Entwurf vorlegen werde.

Streit über Gott in der Verfassung

Am Freitag legte das Konventspräsidium den Entwurf für weitere zehn Artikel vor. Giscard sagte, damit seien 26 Artikel in Arbeit. Insgesamt werde der Verfassungsentwurf aus etwa 48 Artikeln bestehen. Streit unter den Delegierten gibt es zurzeit besonders in der Frage, ob in der Verfassung ein direkter Bezug zu Gott und der christlichen Tradition Europas hergestellt werden soll.

Die Delegierten der Regierungen der Mitgliedstaaten und Kandidatenländer, der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission sollen bis Juni den Entwurf einer EU-Verfassung vorlegen. Danach soll das Papier unter den Regierungen der Mitgliedstaaten verhandelt werden, bevor die Staats- und Regierungschefs den Text einer Verfassung beschließen. Nach gegenwärtigen Planungen soll der Prozess bis Jahresende abgeschlossen sein. (APA/AP)

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