Staatsreformer ohne Reformwillen

10. November 2008, 16:21
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Die Landeshauptleute Niessl (SPÖ) und Sausgruber (ÖVP) verhandelten über die Verwaltungsreform, reformierten wenig und waren somit auch als Erste fertig

Manchmal wecken die ständigen Streitigkeiten in der Innenpolitik bei dem einen oder der anderen PolitikerIn sicher den Wunsch nach Harmonie. Und wo ließe sich die besser ausleben, als bei Koalitionsverhandlungen in einer Untergruppe, die schon ob der personellen Zusammensetzung Friede, Freude und Eierkuchen verspricht. Ein perfektes Beispiel dafür bieten die zwei Unterverhandler für die Staatsreform, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP).

Mit Einigkeit sind sie in die Verhandlungen hinein gegangen und mit noch mehr Einigkeit wieder herausgekommen. Dass eine ernsthafte Staatsrefom (auch) ein Zurückstutzen der bürokratischen Auswüchse der Länder beinhalten müsste, führte keineswegs zur rot-schwarzen Krise. Im Gegenteil: Dass man die Verhandlungen zu diesem heiklen Thema in die Hände zweier Landeshaupleute legte, ließ bereits ein Reförmchen vermuten, dass niemandem weh tun wird. Und so ist es auch gekommen: Von der Verwaltungsreform blieben nur kosmetische Korrekturen, über die man sich - mangels Konfliktpotenzial - auch nicht wirklich streiten musste.

Die beiden Staatsreformer ohne Reformwillen sind Landespolitiker aus Überzeugung. Der Bregenzer Herbert Sausgruber, studierter Theologe und Jurist, ist keiner von denen, die immer auf Linie bleiben. Als seine Partei das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld für sich entdeckte, hielt sich Sausgruber mit seiner Unzufriedenheit darüber nicht zurück. Als Obmann der Landeshauptleutekonferenz ist sein "Gegner" oft weniger der politische Widerpart als der Bund. Sausgrubers Koalitionsansagen waren stets eher pragmatisch. Kurz nach der Wahl schloss der Vater von drei Kindern vorerst, ganz Stratege, keine Koalitionsvariante aus. Nach seiner ersten Analyse sei von den Bürgern ein Stil der Bundespolitik abgewählt worden, "bei dem Streit und nicht Arbeit im Vordergrund stand".

Der ehemalige Hauptschullehrer Hans Niessl ist seit dem Jahr 2000 burgenländischer Landeshauptmann. Sein Herz hängt an der Landespolitik - und an der Großen Koalition. Er sei dafür, dass die stärkste Partei mit der zweitstärksten verhandle, "unter der Voraussetzung, dass es eine andere Form der Koalition gibt: Eine Koalition der Blockierer, der Trixer, die ist vorbei, die wurde abgewählt", sagte er vor einigen Wochen. Dennoch sei Rot-Schwarz "Neu" die Koalition seiner Wahl.

Für die koalitionsinterne Harmonie auch außerhalb der eigenen Arbeitsgruppe sorgten die beiden Landesfürsten ebenfalls. Niessl betonte wiederholt, er glaube, "dass es möglich sein muss" eine rot-schwarze Einigung zu erzielen. Österreich brauche rasch eine handlungsfähige Regierung. Sein Konterpart Sausgruber sprang als einer der ersten Schwarzen über seinen Schatten und akzeptierte die rote Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform von 2010 auf 2009. (az, derStandard.at, 10.11.2008)

  • Ob der ähnliche Krawatten-Geschmack für den hohen Harmoniefaktor sorgt? Jedenfalls sind sich die beiden Verhandler über die Staatsreform weitgehend einig.
    montage: derstandard.at

    Ob der ähnliche Krawatten-Geschmack für den hohen Harmoniefaktor sorgt? Jedenfalls sind sich die beiden Verhandler über die Staatsreform weitgehend einig.

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