Keine Einigung im Machtkampf in Sicht

11. November 2008, 08:04
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MDC-Führer Tsvangirai lehnte gemeinsame Führung des Innenministeriums mit Mugabe ab und warnt vor Hungerkatastrophe

Johannesburg/Harare - Im Machtkampf in Simbabwe ist auch nach einem Sondergipfel des regionalen Staatenbunds SADC in Johannesburg keine Einigung in Sicht. Der designierte Ministerpräsident des afrikanischen Krisenstaates, Morgan Tsvangirai, lehnte die vom SADC vorgeschlagene gemeinsame Führung des Innenministeriums mit der ZANU(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe ab.

Tsvangirai sagte, in der "vergifteten" Atmosphäre zwischen seiner MDC-Partei und Mugabe sei es klar, dass das Konzept einer gemeinsamen Führung des Ministeriums nicht funktionieren könne. Jedoch halte seine Partei weiter an der Bildung einer gemeinsame Regierung mit Mugabe fest.

Der Sondergipfel des regionalen Staatenbunds SADC hatte am Sonntag in Johannesburg nach mehr als neunstündigen Beratungen eine gemeinsame Führung des Innenministeriums vorgeschlagen. Mugabe habe dem Kompromiss, der auf seiner Linie liege, zugestimmt, hieß es.

Verfassungsänderung als Vorbedingung

Für Tsvangirais MDC ist eine Vorbedingung für eine gemeinsame Regierung die Verabschiedung einer Verfassungsänderung, in der die Machtbefugnisse von Präsident und Ministerpräsident definiert werden. Vor allem geht es der MDC-Partei darum, Klarheit zu schaffen, wer von beiden Minister ernennen und entlassen darf.

Nach umstrittenen Wahlen hatten sich Mugabe und Tsvangirai Mitte September auf eine Machtteilung geeinigt. Zankapfel ist die Besetzung des Innenministeriums, das die Polizei kontrolliert. Die MDC hatte als Gegenleistung für die Überlassung des Verteidigungsministeriums an Mugabe die Führung des Innenministeriums verlangt.

Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte die Gespräche einen Monat nach der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens für gescheitert erklärt.

Warnung vor Hungerkatastrophe

Tsvangirai warnte bei dem Sondergipfel vor einer Hungerkatastrophe in Simbabwe. Nach einem Bericht des britischen Fernsehsenders BBC vom Sonntag sagte Tsvangirai, falls der Machtkonflikt zwischen seiner MDC-Partei und dem autoritär regierenden Mugabe nicht gelöst werde, könnten innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Simbabwer verhungern.

Nach der vom südafrikanischen Ex-Präsidenten Thabo Mbeki vermittelten Übereinkunft vom 15. September sollte Präsident Robert Mugabes ZANU(PF)-Partei 15 Kabinettsposten erhalten, die MDC 13, eine MDC-Splittergruppe drei. Der einstige afrikanische Modellstaat befindet sich in der schwersten Krise seiner Geschichte. Die Lage ist durch Hunger, Massenarmut und Hyperinflation gekennzeichnet. Menschenrechtsgruppen berichten zudem über anhaltende Gewalttaten gegen Anhänger der Opposition.

Südafrikas Präsident Kgalema Motlanthe fordie beiden Konfliktparteien zu "politischer Reife" auf. Mugabe und Tsvangirai müssten bei der Regierungsbildung zum Wohle des Volkes zeigen, sagte Motlanthe. Es sei enttäuschend, dass zwei Monate nach der Einigung auf eine Machtteilung die Regierung noch nicht aufgestellt worden sei.

Die Regierung der Nationalen Einheit bleibe das "einzige Mittel", damit sich Simbabwe den sozioökonomischen Herausforderungen stellen könne. (APA/dpa)

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    Oppositionsführer Morgan Tsvangirai lehnte die vom SADC vorgeschlagene gemeinsame Führung des Innenministeriums mit der ZANU(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe ab

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