Change auf Österreichisch

7. November 2008, 19:12
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Von einer Aufbruchstimmung wie in den USA ist in Österreich nichts zu merken: Die Neuauflage der großen Koalition ist noch kein Neuanfang in der Politik, es droht ein "more of the same"

Beim Geldausgeben haben sich die künftigen Mittelkoalitionäre rasch geeinigt: ÖVP und SPÖ haben sich auf das Ausmaß der Steuerentlastung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und eine weitere Konjunkturspritze von 1,9 Milliarden Euro verständigt. Das Lob auch vonseiten der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt, dass dieser Schritt richtig war. Sowohl für das Vorziehen der Steuerreform gab es triftige Gründe als auch für ein weiteres Paket zur Ankurbelung des Wachstums. Angesichts der Finanzkrise war auch rasches Agieren erforderlich, zumal sich die Ereignisse nicht danach richten, ob es in Österreich eine handlungsfähige Regierung gibt oder nicht.

"More of the same"

Aber das war nur der erste Schritt. Die entscheidende Frage, wie die Entlastung finanziert werden soll, ist offen. Von einem Durchbruch bei den Budgetverhandlungen kann daher keine Rede sein. Werner Faymann und Josef Pröll versichern zwar übereinstimmend, dass trotz dieser Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit unter der Maastricht-Grenze bleibt. Das ist aber eine Milchbubenrechnung, zumal zumindest fünf Milliarden Euro noch auf eine Gegenfinanzierung warten und die Steuerbeiträge der Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise geringer ausfallen werden. Wenn das Bankenhilfspaket im Ausmaß von 15 Milliarden Euro tatsächlich in Anspruch genommen wird, dann ist die Lücke beträchtlich größer.

Umstritten ist auch, welche Einkommensgruppen in welchem Ausmaß von der Steuerentlastung profitieren. Da die Bezieher geringer Einkommen unter 1100 Euro brutto gar keine Steuer zahlen, müsste eine Entlastung über die Sozialversicherungen oder die Auszahlung einer Negativsteuer erfolgen. Das ist bisher nicht Teil des Pakets.

Bei den folgenden Verhandlungen wird sich zeigen, ob sich das Neue an dieser Regierung darin erschöpft, dass Kanzler und Vizekanzler andere Personen sind und der Umgangston der beiden Spitzenvertreter untereinander beträchtlich freundlicher ist. Was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, lässt die Annahme zu: Die Neuauflage der großen Koalition ist noch kein Neuanfang in der Politik. Es droht ein "more of the same", eine Wiederholung des Alles-schon-einmal-Dagewesenen. Allein die Personen, die die Koalitionsverhandlungen führen, verstärken den Déjà-vu-Effekt. Als Reformer ist bisher niemand aufgefallen.

Überfällige Föderalismusreform

Dabei sind nicht nur konjunkturelle Schnellschüsse erforderlich, sondern viel mehr in die Zukunft gerichtete Reformen, die bisher nicht angegangen wurden. Es reicht nicht, nur zur Wirtschaftsbelebung in Infrastruktur zu investieren. Eine neue Politik wäre es, massiv im Bildungsbereich zu investieren. Ein Gratis-Kindergartenjahr ist immerhin ein Anfang. Eine Krankenkassenreform ist unumgänglich, damit das Gesundheitssystem finanzierbar bleibt.
Aber hier stößt eine Bundesregierung sofort auf Länderinteressen. Daher ist eine längst überfällige Föderalismusreform der Dreh- und Angelpunkt für einen Reformkurs. Nur wenn die künftige Regierung sich daranwagt und ohne Tabus die Frage stellt, welche Verwaltungsebenen und Einrichtungen überhaupt notwendig sind, wird sie wirklich etwas bewegen können in diesem Land. Dies werden Beamte und Kammerfunktionäre zu verhindern versuchen.

Von Aufbruch und einer positiven Erwartungshaltung, dass sich im politischen oder gesellschaftlichen Bereich etwas wirklich ändert, wie in den USA, ist in Österreich nach der Wahl nichts zu merken. Es gehen alle davon aus, dass im Wesentlichen alles so bleibt, wie es ist. So sieht Change auf Österreichisch aus. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.11.2008)

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