Keine Einigung bei Justizministertreffen in Brüssel

28. Februar 2003, 16:21
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Beschluss über Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit den USA wird verschoben

Brüssel - Die Justizminister der 15 EU-Staaten haben ihren erwarteten Beschluss über ein Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit den USA am Freitag verschoben. Einzelne Länder wollten noch verschiedene Punkte klären, hieß es nach der Sitzung des Ministerrates in Brüssel. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries erklärte zugleich, Deutschland habe keinerlei Probleme mehr mit dem Text. Sie sei zuversichtlich, dass die unterbrochenen Verhandlungen mit den USA bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten.

EU-Justizkommissar Antonio Vitorino sagte, der mit den USA ausgehandelte Vertragsentwurf sei in seinen Festlegungen zur Todesstrafe "strenger und attraktiver" als bilaterale Abkommen der EU-Staaten mit den USA. "Es wurden keine konkreten Änderungen verlangt", sagte der griechische Justizminister und Ratsvorsitzende Filippos Petsalnikos. Unter anderem sei aber die Frage erörtert worden, ob ein Auslieferungsantrag der USA Vorrang vor dem Antrag eines EU-Landes haben würde. Petsalnikos betonte, der Antrag eines Mitgliedstaates könne Vorrang haben. (APA)

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