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Wie glaubwürdig sind die Forderungen der USA nach mehr Demokratie in den Ländern des Nahen Ostens?

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In der Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika von Juli 1776 lesen wir: „Wir halten folgende Wahrheiten für unumstößlich: Alle Menschen wurden in Gleichheit erschaffen; der Schöpfer hat ihnen unveräußerliche Rechte gegeben, deren erste da sind: das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, das Recht auf das Streben nach Glück." Dieser Unabhängigkeitserklärung folgte 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Revolution, die unter dem Motto: Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit die unwiderrufbare Feststellung traf, dass „die Menschen frei und gleich an Rechten geboren werden und es bleiben."

Der Geist, der in diesen Zitaten zum Ausdruck kommt,gehört zu den wunderbarsten Errungenschaften, die die Menschheit nach Jahrtausenden ihrer Geschichte hervorgebracht hat. Auf diese Errungenschaft kann der Westen stolz sein. Die Anerkennung der Menschenrechte hat die Entfaltung der Begabungen ermöglicht, die Wissenschaften, die Künste, die Literatur zur Blüte gebracht und sie hat nicht zuletzt zu der bisher besten Staatsform, der Demokratie, geführt, die zumindest ihrem Anspruch nach, ein Höchstmaß an Freiheit und sozialer Gerechtigkeit gewährleistet und die Rechte der Individuen garantiert.

Die Frage ist allerdings, wie weit der Westen im Laufe seiner bisherigen Geschichte diesem Anspruch gerecht geworden ist, in den eigenen Gesellschaften und außerhalb seiner Grenzen?

"Zivilisierte Welt"?

Die reale Geschichte jedenfalls liest sich wie ein Hohn auf die proklamierten Werte. Die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika war für die einheimische Bevölkerung des Kontinents mit unzähligen Opfern und mit Knechtschaft verbunden. Gegründet wurde ein Imperium der weißen Rasse, in dem Dunkel- und Schwarzhäutige geknechtet, diskriminiert und durch mindere Rechte ausgegrenzt wurden. Auch in Europa tobte, allen Bekundungen zu Menschenrechten und Demokratie zum Trotz, deer Rassenwahn, der Mitte des vergangenen Jahrhunderts in der Ermordung von sechs Millionen Juden gipfelte..

Es war auch die selbe „zivilierte Welt", um mit Geroge Bush zu sprechen, die Hunderttausende Vietnamesen mit Napalm und ebenso viele Japaner mit Atombomben getötet und verstümmelt hat. Dieselbe Welt, die in Algerien Massenmorde durchgeführt und in Südafrika der einheimischen Bevölkerung das System der Apartheid aufgezwungen hat ... Wer vermag einzuschätzen, wie tief die Wunden, der Wut und der Hass sitzen, die die Verbrechen, die allein nach dem Zweiten Weltkrieg verübt wurden, verursacht haben?

Oder erinnern wir uns an den 11. September.2001: Die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington waren ein unfassbarer Akt des Terrors. Aber was steckte hinter dieser grenzenlosen Verachtung des Lebens? Wir wissen es immer noch nicht, wir tappen im Dunkeln.

Feindbild Islam

Es gab aber einige, die uns unmittelbar nach dem schrecklichen Anschlag die Antwort auf so viele Fragen mit einem Wort zu liefern vorgaben: Islam. Politiker und so genannte Nahostexperten und Islamkennererklärten uns: Jenseits der Grenzen der zivilisierten Welt seien Dämonen am Werk. Man sprach von einem Kampf des Bösen gegen das Gute. Hier die Zivilisation, dort die Barbarei.

Die Anschläge des 11. September kamen jedoch nicht aus heiterem Himmel. Sie hatten eine Vorgeschichte, die 1979 begann und in der Logik des Kalten Krieges wurzelt: Als sowjetische Truppen am 26. Dezember die afghanische Grenze überquerten, schrieb der damalige US-Sicherheitsberater Brzezinski an Präsident Carter: „Jetzt haben wir Gelegenheit, der UdSSR ihr Vietnam zu bescheren". Der Plan, den afghanischen Mudschahedin den Rücken zu stärken und ihnen die benötigten Mittel für den Kampf gegen die „ungläubigen Kommunisten" zur Verfügung zu stellen, wurde zum System. Und es dauerte nicht lange, da fand man auch einen zuverlässigen Verbündeteund Co-Finanzier: das Königshaus Saudi-Arabien. In gemeinsamer Aktion wurden Zehntausende kampfbereite junge Männer aus Saudi-Arabien und anderen islamischen Ländern nach Afghanistan geschickt. So - und nur so - konnte Afghanistan zur Brutstätte des islamischen Terrorismus werden. Hier konnten all die Bin Ladens und Scheich Omars mit amerikanischen Waffen und Dollars sowie großzügigen Spenden aus Saudi-Arabien in Ruhe ihre Netzwerke aufbauen.

Der nach den Anschlägen des 11. September begonnene Krieg gegen Afghanisten richtete sich also im Grunde gegen Terrornetzwerke, die die USA mit saudischer und pakistanischer Unterstützung selbst organisiert und finanziert hatten. Sieben Jahre danach ist die Lage in der Welt, insbesondere in den Krisenregionen des mittleren Ostens bedrohlicher als je zuvor ....

Nun habe ich keineswegs die Absicht, alle Schuld für die gegenwärtige Misere dem Westen in die Schuhe zu schieben. Es ist auch selbstverständlich, dass jeder das Recht, ja sogar die Pflicht hat, die Unterdrückung der Frauen, der Presse, der freien Meinungsäußerung in islamischen Ländern und anderswo zu kritisieren und die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern. Aber wie glaubwürdig sind westliche Regierungen, wenn sie solche Forderungen stellen?

Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass den Menschen in anderen Teilen der Welt verborgen bleibt, was in Guantanamo und anderen Gefangenenlagern geschehen ist und noch geschieht. Diese Menschen fragen sich auch, welches Rechtsempfinden dazu führt, dass man zum Beispiel ständig von der Sicherheit und dem Existenzrecht Israels spricht, dem Land für Milliarden Waffen, auch Nuklearwaffen zur Verfügung stellt, aber die Sicherheit und das Existenzrecht der Palästinenser permanent ignoriert. Man kann auch nicht zur Atommacht Pakistan schweigen und mit Indien einen umfassenden Vertrag zur atomaren Zusammenarbeit schließen und gleichzeitig dem Iran unter Kriegsdrohung die Urananreicherung im eigenen Land verbieten. Dieses Messen mit zweierlei Maß erzeugt tiefe Narben, Wut und Hass.

Mir liegt es fern, die Reaktion der Palästinenser mit Selbstmordattentaten zu rechtfertigen. Gleichgültig wie diese Attentate begründet werden, Mord ist Mord, und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Ich bin auch ein entschiedener Gegner der Ausrüstung Irans mit Atomwaffen. Aber Reformen können nie und nimmer durch eine gewaltsame Intervention von außen erzwungen werden.

Die Strategie der radikalen Islamisten deckt sich im Prinzip mit den Konzepten jener Strategen im Westen, die durch die Dämonisierung des Islam die gewaltsame Durchsetzung ihrer Interessen legitimieren wollen. So reichen sich hüben und drüben christliche, jüdische und islamistische Fundamentalisten die Hand, während die, die seit Jahrzehnten dabei sind, Brücken zu bauen, einen Graben entstehen sehen, der sich immer weiter vertieft. Sie schauen mit bangem Blick in die Zukunft ... (DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2008)