Rice: 2008 kein Friedensvertrag

6. November 2008, 07:29
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Die US-Außenministerin gestand erstmals öffentlich ein, dass sich Israelis und Palästinenser dieses Jahr nicht mehr einigen werden

Trotzdem bekunden alle Seiten, weiterverhandeln zu wollen.

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Es war Condoleezza Rice gewesen, die zur großen Nahostkonferenz in Annapolis gedrängt hatte, doch die US-Außenministerin kann das Werk nicht mehr vollenden. Ihr jüngster Besuch in Jerusalem und Ramallah war schon der achte in den zwölf Monaten, die seit der Konferenz vergangen sind, galt aber nur noch als eine Art Abschiedsrunde. Schon im Flugzeug hatte Rice eingestehen müssen, dass es in diesem Jahr kein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern mehr geben kann.

In Jerusalem meinte Rice am Donnerstagabend vor Journalisten, Annapolis habe die beiden Lager "zum ersten Mal in fast einem Jahrzehnt" an den Verhandlungstisch gebracht und die "Säulen" für einen Palästinenserstaat geschaffen.

Am selben Abend schaltete sich Barack Obama erstmals als designierter US-Präsident in die Nahostpolitik ein, als er mit Israels scheidendem Premier Ehud Olmert telefonierte. Aus Olmerts Kanzlei verlautete danach nur vage, die beiden Männer seien "einig über die Notwendigkeit, den Friedensprozess fortzuführen" . Im Gefolge der Annapolis-Konferenz hatten ein israelisches und ein palästinensisches Verhandlungsteam einander über viele Monate regelmäßig getroffen.

Als einen der Gründe, warum jetzt alles zum Stillstand kommt, führte Rice die auf den 10. Februar angesetzten Wahlen in Israel an, auf die lange Koalitionsverhandlungen folgen dürften. Zugleich wird aber auf den Antritt der neuen Administration in Washington gewartet, und auch bei den Palästinensern müsste im Jänner ein neuer Präsident gewählt werden, was aber ungewiss ist, weil die verfeindeten Fraktionen Fatah und Hamas über die Auslegung des Wahlgesetzes streiten.

Von der israelischen Außenministerin Zipi Livni, einer Anwärterin auf den Posten der Regierungschefin, hört Rice, dass Israel weiterverhandeln will. "Wir sind den Verhandlungen mit den Palästinensern verpflichtet, nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern um den Israelis eine friedliche und sichere Zukunft zu sichern" , sagte Livni.

Am Sonntag werden Rice, Livni und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hauptdarsteller bei einer weiteren Nahostkonferenz im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheik sein. Hier soll dem Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, über den Stand der Verhandlungen berichtet werden.

Aus der arabischen Welt kamen unterdessen positive Reaktionen auf die Wahl Obamas: Die Hamas im Gazastreifen ließ verlauten, sie hoffe, dass "eine neue Seite" in den Beziehungen zwischen den USA und der Arabischen Welt aufgeschlagen werde. Aus Syrien kam ein Angebot: Sollte Obama die Beziehungen zu Damaskus normalisieren, werde man im Gegenzug die Aktivitäten der Hamas und der Hisbollah einschränken. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2008)

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    Auch wenn es 2008 keinen Vertrag geben werde, war Annapolis kein Fehlschlag, sagte Rice.

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