Kindergeld: Gesetzesprüfung anhand von vier Fällen in Kärnten

5. November 2008, 17:39
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Gute Chancen, dass Verfassungsgerichthof Bestimmungen als verfassungswidrig aufhebt - Frauenreferentin: "Regelung ein großer Pfusch"

Seit Sommer 2007 vertritt das Frauenreferat Kärnten von Kinderbetreuungsgeld-Rückforderungen betroffene Frauen. Mit vier Fällen konnte Rechtsanwältin Sabine Gauper-Müller nun einen Erfolg verbuchen: Der Oberste Gerichtshof (OGH) leitete ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Aufhebung der als gleichheitswidrig erkannten Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeld-Gesetzes ein. Dieses Verfahren wird, weil sehr aufwändig, selten eingeleitet. Dieser Schritt bedeutet, dass mehr als gerechtfertigte Bedenken an Teilen des Gesetzes vorhanden sind und gute Chancen bestehen, dass der Verfassungsgerichthof die Bestimmungen als verfassungswidrig aufhebt.

Unzumutbarer Aufwand

Konkret sind fünf Bestimmungen des Gesetzes betroffen. Die Zuverdienstgrenze steht dabei im Fokus. "Die Berechnung der Zuverdienstgrenze ist höchst kompliziert und für einen juristischen Laien kaum nachvollziehbar", erklärt Gauper-Müller. Zu beurteilen ist nämlich nicht ein reales Bruttoeinkommen, das dem Lohnzettel entnommen werden könnte, sondern in der Regel ein fiktives Einkommen, das unter zugrunde Legung komplizierter Berechnungskriterien zu bestimmen ist. Den Betroffenen ist es mit zumutbarem Aufwand fast nicht möglich im Vorhinein zu beurteilen, ob die Zuverdienstgrenze überschritten wird.

Selbst der OGH kommt zu dem Schluss: "Wie die Berechnung technisch vorzunehmen ist, kann dem Gesetzeswortlaut nicht zweifelsfrei entnommen werden."

Lüge wird gleich bewertet wie Unvorhersagbares

In der Realität beeinflussen zudem für die/den Einzelne/n nicht beeinflussbare Faktoren die Einkommenshöhe, etwa geleistete Überstunden, Lohnerhöhungen oder bei Selbstständigen nicht vorhersehbare Einnahmen. "Daher kann es durchaus vorkommen, dass Frauen die Einkommensgrenze trotz richtiger Berechnung überschreiten und unverschuldet mit Rückzahlungen konfrontiert werden", erklärt Frauenreferentin Nicole Cernic.

Ebenfalls dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend ist die Bestimmung, wonach keine Differenzierung zwischen zu unwahrer Angaben oder Verschweigung maßgeblicher Tatsachen und unverschuldeter Überschreitung der Zuverdienstgrenze gemacht wird. Beide Fälle haben dieselbe Sanktion: Die Rückforderung des gesamten bezogenen Kinderbetreuungsgeldes. "Eine Lüge wird also gleich bewertet wie ein Zufall, wenn etwa unvorhersehbar Überstunden geleistet wurden oder zu leisten sind".

Für Cernic ist das Kinderbetreuungsgeld "ein großer Pfusch, der es Frauen - anders als angeblich beabsichtigt - erschwert, berufstätig zu sein und gleichzeitig Kinder zu erziehen". Denkbar wäre für sie ein Kinderbetreuungsgeld etwa nach dem Muster "50% arbeiten - 50% der Förderung" - ohne undurchsichtige und abstrakte Berechnungen.

Vierwöchige Frist nutzen

Einen Tipp für betroffene Elternteile hat Michaela Eigner, Referentin der Arbeiterkammer, in petto. "Die Bescheide die nun unterwegs sind, haben aufgrund des OGH-Entscheides keine Rechtskraft", und so rät Eigner, aktuelle Rückzahlungs-Bescheide nicht einzuzahlen, sondern innerhalb der vierwöchigen Frist zu beeinspruchen. Die Arbeiterkammer bietet allen Betroffenen zudem kostenlose rechtliche Beratungen an. Frauenbeauftragte Helga Grafschafter dazu: "Auch das Frauenreferat wird weiterhin Frauen als auch Männer rechtlich unterstützen und bei Bedarf vor Gericht vertreten." (red)

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