"Nicht mehr als ein Instrument"

5. November 2008, 18:17
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Aus feministischer Perspektive bietet das bedingungslose Grundeinkommen viele Chancen aber auch die Falle der Reproduktion der Geschlechter-Arbeitsteilung - die Ethikerin Michaela Moser im dieStandard.at-Gespräch

Die gesellschaftliche Debatte über das Grundeinkommen, und hier vor allem das bedingungslose, stößt nicht nur an organisatorische Fragen der "Finanzierbarkeit" sondern vielmehr noch an soziale, philosophische und spirituelle Fragen: Was sind die Grundlagen eines guten Zusammenlebens zwischen den Menschen? Ist Geld die Voraussetzung von Würde? Sind Menschen bereit, freiwillig Arbeit im Dienst der Gemeinschaft zu übernehmen? Und was macht eigentlich die Bedürftigkeit von Menschen aus?

Auswirkungen für Frauen

Mit diesen und vielen weiteren Ansätzen und Problemen des bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigten sich Mitte Oktober AktivistInnnen und ExpertInnen beim dritten deutschsprachigen Grundeinkommenskongress in Berlin (nach jenen in Wien und Basel). Neben über 30 Workshops, zahlreichen Vorträgen und Foren fand auch eine Podiumsdiskussion zur Frage statt, welchen Nutzen das bedingungslose Grundeinkommen für Frauen in Europa hat. Dazu diskutierten Avji Simoglu (CH), Ingrid Wagner (D), Michaela Moser (AT), Gisela Notz (D), Dagmar Paternoga (D) und Lucia Schneiders-Adams (D) unter der Moderation von Margit Appel.

Aus frauenspezifischer Seite birgt das bedingungslose Grundeinkommen eine nicht zu unterschätzende Gefahr: So wird es in der Diskussion immer wieder als eine Art "Lohn" für die bisher unbezahlte Arbeit von Frauen in Haushalt und bei der Kindererziehung eingeführt. Ist das Grundeinkommen also nicht für alle die Grundlage eines "guten Lebens", so wie es der Titel der Veranstaltung zur Diskussion stellte?

"Nicht mehr als ein Instrument"

Die feministische Ethikerin Michaela Moser legt Wert auf die Einschränkung, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht alles erreicht werden kann, was vielleicht sozialutopisch erwünscht ist. Gegenüber dieStandard.at betont sie, dass das Grundeinkommen "lediglich ein Instrument darstellt, um dem Ziel, ein gutes Leben für alle zu erreichen, eine Basis zu legen." Wie alle Instrumente hätte auch das bedingungslose Grundeinkommen zu eigen, dass es auf sehr unterschiedliche Weise eingesetzt werden kann.

Gutes Leben, was ist das?

Eine sozialutopische, jedenfalls jedoch ideelle Einbettung eines "guten Lebens" sei deshalb unbedingt nötig. So kritisierte etwa die deutsche Soziologin Gisela Notz auf dem Podium, dass es im Kontext des Grundeinkommens an sozialpolitischen Utopien mangele. Moser, die auch bei der österreichischen Armutskonferenz mitarbeitet, beantwortet für sich die Frage, was denn eigentlich ein gutes Leben ausmacht, wesentlich pragmatischer: "Durch die Erfahrung bei internationalen politischen Konferenzen wie z.B. den Weltfrauenkonferenz wissen wir, dass es darüber eigentlich eine globale Einigkeit gibt: Zu einem guten Leben gehören körperliche und psychische Unversehrtheit, reproduktive Rechte, das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit, die Möglichkeit, sich sozial und politisch einzubringen, das Recht, Beziehungen selbstbestimmt leben zu können, aber auch das Anrecht auf Muße und Freizeit." Zur Erreichung dieses umfassenden Ziels biete das bedingungslose Grundeinkommen allenfalls die monetäre Grundlage.

Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit

Zur Verwirklichung eines guten Lebens für alle benötigt es aus Sicht Mosers u.a. noch zusätzlich die Weiterentwicklung von Demokratie und vor allem den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Der letzte Punkt spricht auch das zentrale Problem aus feministischer Sicht an: Allein durch das bedingungslose Grundeinkommen ist die ungerechte gesellschaftliche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit nicht gelöst, welche eine Hierarchisierung von Frauen als Zuverdienerinnen und Männern als Familienernähern nach sich zieht. Erst durch eine stabile soziale Infrastruktur könnten alle gleichermaßen von einer finanziellen Grundsicherung profitieren.

Bedürftigkeit vor Leistung

Die Vorzüge an der Diskussion um das Grundeinkommen sieht Moser vor allem darin, dass es den Zusammenhang von Leistung und Einkommen erstmals grundsätzlich in Frage stellt: "Dieser Mythos hält sich beständig, obwohl wir alle in der Praxis sehen, dass sehr viel wertvolle Arbeit gering oder gar nicht bezahlt wird", so Moser. Die Ethikerin plädiert dafür, sich für das Grundeinkommen auf der Grundlage der menschlichen Bedürftigkeit einzusetzen. Diese sei grundlegend, lebenslang und habe nichts mit der "sozialen Treffsicherheit" zu tun, die die Sozialpolitik immer wieder betont. Moser: "Bedürftig sind wir bei der Geburt und im Alter und auch dazwischen können wir ohne die Hilfe und den Beistand anderer nicht überleben. Das Grundeinkommen sehe ich als eine Art Grundausstattung, die auf diese Bedürftigkeit reagiert - vor jeder erbrachten Leistung."

Dem Grundeinkommen steht freilich ein positives Menschenbild Pate, wenngleich dies nicht immer explizit zur Sprache kommt. Die Annahme von der Bereitschaft des Menschen, sich positiv in demokratische Prozesse einbringen zu wollen oder auch das Bedürfnis, sinnvolle Tätigkeiten zu verrichten, zeugen von dieser Grundüberzeugung. Den Glauben, dass sich Gemeinwesen auch ohne Zwang organisieren lässt und damit den "Glauben an die Liebe der Frauen zur Freiheit" nimmt Moser schlicht aus der persönlichen Erfahrung: "Ich kenne so viele Beispiele, wo Frauen für sich, ihre Familien und andere Menschen für die Verbesserung ihrer Situation gekämpft haben, das reicht mir völlig als Beweis", so die Ethikerin abschließend. (freu, dieStandard.at, 6.11.2008)

 

  • Armutsforscherin und Ethikerin Michaela Moser: "Der Mythos vom Zusammenhang von Leistung und Einkommen hält sich beständig."
    foto: michaela moser

    Armutsforscherin und Ethikerin Michaela Moser: "Der Mythos vom Zusammenhang von Leistung und Einkommen hält sich beständig."

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