Niederlage für Abtreibungs-Gegner, Sieg für Marihuana-Anhänger

6. November 2008, 10:27
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Kein Abtreibungsverbot in South Dakota und Colorado - Lockerung der strikten Drogengesetze in Michigan und Massachusetts

Washington - Im US-Bundesstaat South Dakota wird es kein Abtreibungsverbot geben. Bei einer Volksabstimmung am Dienstag gleichzeitig mit den Wahlen sprach sich die Mehrheit der Wähler nach ersten Hochrechnungen gegen eine Neuregelung aus, die den Schwangerschaftsabbruch nur im Fall von Vergewaltigung, Inzest und bei akuter Lebensgefahr der Mutter zugelassen hätte.

In Colorado scheiterte ein noch weiter gehender Entwurf, der das Lebensrecht mit dem Moment der Befruchtung definiert hätte. Befruchtete menschliche Eier sollten demnach als "Person" betrachtet werden. Die Annahme dieses Referendums hätte jede Abtreibung gesetzeswidrig gemacht. Gegner des mit einer klaren Mehrheit von rund 75 Prozent der Stimmen abgelehnten Entwurfs befürchteten als Folge auch ein Verbot bestimmter Methoden der Empfängnisverhütung.

Die Wähler in den US-Bundesstaaten Michigan und Massachusetts haben sich am Dienstag für eine Lockerung strikter Drogengesetze ausgesprochen. Nach ersten Hochrechnungen stimmte die Mehrzahl der Wähler in Massachusetts bei einer Volksabstimmung für die Abschaffung harter Strafen für den Besitz geringer Mengen Marihuana. Statt einer strafrechtlichen Verfolgung erwachsener Bürger, die bis zu 28 Gramm der Droge besitzen, soll es künftig nur noch Geldstrafen geben.

In Michigan wurde die Verwendung von Marihuana für medizinische Zwecke gebilligt. Michigan ist damit der 13. US-Staat, in dem Patienten mit ärztlicher Genehmigung unter bestimmten Bedingungen Zugang zu der Droge haben.

Kalifornier gegen scharfes Umweltgesetz

Die Kalifornier haben in einer Volksabstimmung eine Initiative abgelehnt, die dem Westküstenstaat die schärfsten Umweltauflagen im Bereich erneuerbarer Energien in den USA beschert hätte. Demnach hätte Kalifornien bis zum Jahr 2025 die Hälfte seines Bedarfs durch Sonnen-, Wind- oder geothermale Energie decken müssen. Der "Goldene Staat" strebt derzeit 33 Prozent im Jahr 2020 an. Die Initiative "Proposition 7" wurde selbst von einigen Umweltschützern als wenig durchdacht und nicht realisierbar eingestuft.

Tierschützer in Kalifornien setzten sich mit ihrem Referendum für eine humanere Haltung von Hühnern, trächtigen Schweinen und Kälbern durch. Hochrechnungen zufolge sprachen sich mehr als 60 Prozent der Wähler für die neuen Vorschriften aus, nach denen Landwirte bis 2015 zu enge Käfige abschaffen müssen. Die Tiere sollen so gehalten werden, dass sie "liegen, aufstehen, ihre Gliedmaßen strecken und sich frei herumdrehen können", schreibt das Referendum vor.

Die vom kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger stark beworbene Initiative für eine Neuaufteilung der Wahlbezirke ist nach ersten Ergebnissen noch nicht entschieden. Befürworter und Gegner der "Proposition 11" halten sich nach einem Bericht der "Los Angeles Times" derzeit in etwa die Waage. Auch die Initiative für ein Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien ("Proposition 8") ist nach ersten Ergebnissen nicht entschieden: "Too close to call" - zu knapp um den Ausgang zu prognostizieren, schreibt die LA Times. (APA/dpa)

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