Produktive Partnerschaft

5. November 2008, 08:55
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Postelektorale US-Botschaft zur Relevanz Österreichs als Mitglied des UN-Sicherheitsrates – von David F. Girard-diCarlo

Nachdem die Wahl in den USA jetzt entschieden ist, fragen sich viele Österreicher, wie sich eine neue US -Regierung wohl auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten auswirken wird. Außer Zweifel steht jedenfalls, dass die USA weiterhin die wichtigsten sicherheitspolitischen Agenden vor den UN-Sicherheitsrat bringen werden. In diesem Zusammenhang begrüßen die USA die kürzlich stattgefundene Wahl Österreichs für eine zweijährige Amtsperiode im Rat.

Unsere beiden Nationen verbindet eine lange Geschichte der Freundschaft und Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten - das beste Beispiel dafür sind unsere gemeinsamen Bemühungen um Frieden und Stabilität auf dem Balkan und unsere Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovo. Die Qualität dieser Beziehung bildet die Grundlage für eine starke und produktive Partnerschaft im Sicherheitsrat.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates tragen die besondere Verantwortung, sich mit den globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen auseinanderzusetzen.

Die vielleicht wichtigste dieser Herausforderungen besteht in der fortgesetzten Weigerung des Iran, die Sicherheitsratsbeschlüsse zu seinem Atomprogramm umzusetzen. Auf die Empfehlung der Atomenergiebehörde IAEO hin hat der Sicherheitsrat bei insgesamt fünf verschiedenen Gelegenheiten - zuletzt am 27. September - den Iran aufgefordert, sein Urananreicherungsprogramm sowie seine anderen, sicherheitspolitisch heiklen Aktivitäten zur Weiterverbreitung von nuklearem Material auszusetzen und vollständig und transparent mit der IAEO zusammenzuarbeiten.

Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit Österreich in der Frage des iranischen Atomprogramms und gegebenenfalls bei der Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen, um den Iran dazu zu bringen, sein strategisches Kalkül betreffend seines Atomprogramms zu ändern.

Krisenmanagement

Sicherheitspolitische Herausforderungen in Afrika werden wohl auch im kommenden Jahr viel Gewicht haben, wobei das dringlichste Problem der Sudan sein wird, wo die humanitäre Krise in Darfur andauert und es immer noch zahlreiche Hindernisse bei der vollständigen Stationierung der gemeinsamen Friedenstruppen von UNO und Afrikanischer Union (Unamid) gibt, die die Zivilisten vor Ort schützen sollen. Die Vereinigten Staaten bekennen sich weiterhin dazu, die vollständige Stationierung der Unamid-Truppen in Darfur entschlossen voranzutreiben, und der UN-Sicherheitsrat - Österreich eingeschlossen - wird eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieses Ziels spielen.

Im Konflikt zwischen Russland und Georgien wird der Rat prüfen müssen, wie die Vereinten Nationen gemeinsam mit der EU und der OSZE den Frieden in Georgien wiederherstellen, wichtige Menschenrechts- und andere humanitäre Fragen thematisieren und Georgiens territoriale Integrität und Souveränität sicherstellen können.

Die USA, Österreich und die anderen Sicherheitsratsmitglieder werden nicht alle internationalen Krisen bewältigen können. Mit Kreativität und Entschlossenheit können wir aber zusammen einige dieser Konflikte lösen, Frieden in Krisengebieten herstellen und die Menschenrechte fördern. Wie Präsident Bush in seiner Abschiedsrede bei den Vereinten Nationen feststellte, "können wir für die nachfolgenden Generationen eine freiere, sicherere und bessere Welt schaffen". (DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2008)

Der 66-jährige Jurist und ehemalige Vorsitzende der "Bush/Cheney" -Wahlkampagne im Jahr 2000 ist seit Juli dieses Jahres Botschafter der USA in Wien.

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