Tauziehen um neue Weltfinanzordnung

9. November 2008, 10:52
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Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel am 15. November

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag bei einem Sondergipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Minimal-Position für den Washingtoner Gipfel der G20 zur Reform der Finanzmärkte am 15. November geeinigt. Ein deutlich umfangreicheres Programm der französischen Präsidentschaft fand keine Mehrheit. Ein zweiter globaler Finanzgipfel soll nach Ablauf von hundert Tagen stattfinden.

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Kein Markt, kein Territorium und keine Finanzinstitution darf sich einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung entziehen. Die Finanzaufsichtsbehörden sollen länderübergreifend agieren. Ratingagenturen und größere Hedgefonds müssen sich weitreichenden Kontrollen unterziehen und sich beim Internationalen Währungsfonds registrieren lassen. Zur Tätigkeit wird künftig eine Zulassung notwendig sein. Ein Verhaltenskodex soll verhindern, dass Banken exzessive Risiken eingehen. Für die Bezahlung der Banker werden Regeln erstellt, die die kurzfristige Orientierung am Börsenkurs verhindern sollen.

Das sind die wichtigsten Punkte des Programms, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach langem Tauziehen einigten. Das Papier ist Grundlage für die EU-Position am Weltfinanzgipfel kommende Woche in Washington. Innerhalb von 100 Tagen ab dem 15. November könnte begonnen werden, konkrete Vorschläge für Reformen im Weltfinanzsystem umzusetzen, geht aus dem Programm hervor. Am Ende dieser Frist soll ein weiterer Weltfinanzgipfel im Februar 2009 stattfinden.
Der deutlich ambitioniertere und detailreichere Vorschlag der französischen Präsidentschaft mit fünf Leitlinien und elf Punkten zu einer neuen Finanzmarkt-Ordnung fand keine Zustimmung oder wurde stark verwässert. So wurde etwa in die Bestimmung, dass sich keine Finanzinstitution einer Aufsicht entziehen dürfe, das Wort "angemessen" eingefügt. Eine Definition, was eine angemessene Aufsicht ist, gibt es allerdings nicht.

"Politische Willensäußerung"

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der das Treffen wegen eines privaten Termins etwas früher verließ, sagte, der französische Ratsvorsitz spreche zwar von einer Einigung, aus seiner Sicht handle es sich aber eher um die "politische Willensäußerung eines Europa, das einigermaßen gemeinsam agiert".

Zu Details oder konkreten Maßnahmen gebe es hingegen unter den Mitgliedstaaten keine Einigkeit. Es bleibe noch "eine Menge zu tun" , sagte der schwedische Regierungschef.
Einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), der mehr Verantwortung bei der Überwachung der Finanzmärkte bekommen und federführend Maßnahmen entwickeln und vorschlagen soll, um das Vertrauen in die Wirtschaft zurückzugewinnen. Außerdem soll der IWF nach dem Willen der EU mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten kurzfristig helfen zu können.

Neue Bilanzierung

Dazu sollen die Bilanzierungsregeln nach dem Willen der EUweltweit an einheitlichen Standards ausgerichtet werden. Dabei wird das bisher übliche "Fair Value" -Prinzip für Finanzinstitute überprüft. Nach dieser Regel müssen Wertpapiere stets nach ihrem aktuellen Marktpreis bilanziert werden. In der aktuellen Finanzkrise belasten daher erhebliche Wertberichtigungen die Bilanzen.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker betonte die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Position. "Sie wird darin bestehen müssen, dass wir uns sehr dezidiert für bessere Aufsichtsregeln weltweit aussprechen" , sagte der Chef der Euro-Gruppe. "Wir brauchen nicht eine weltweit agierende Weltaufsichtspolizei" , sagte er. "Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Banken- und Finanzplatz-Aufsichtsbehörden. Das müssen wir in Europa machen, und das müssen wir weltweit machen".

Sorgen um Unabhängigkeit der EZB

Deutschland will sicherstellen, dass eine koordinierte Antwort auf makroökonomische Herausforderungen nicht als Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsregierung ausgelegt werden kann. Grund dafür sind Sorgen um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Große Widerstände gegen die Pläne einer Welt-Finanzaufsicht werden vor allem von den USA erwartet. Auch Kanada sprach sich dagegen aus. Die USA wollen dem Vernehmen nach keinen internationalen Institutionen das Recht zugestehen, US-Banken zu beaufsichtigen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8./9.11.2008)

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    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy musste sich von seinen umfangreichen Plänen für eine neue Finanzordnung vorerst verabschieden. Viele Staats- und Regierungschefs wollten ihm nicht folgen.

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