Schluss mit lustig war für Maria Fekter: Nach neuerlichen öffentlichen Vorwürfen von Herwig Haidinger suspendierte sie ihn.
Wien - "Diffamierungen werde ich nicht zulassen", stellte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) mit strengem Blick und böser Miene Dienstagvormittag im Innenministerium klar. Und erklärte damit, warum Herwig Haidinger, ehedem Leiter des Bundeskriminalamtes (BK) und nun in der Sicherheitsakademie des Bundes, vorläufig suspendiert worden ist. Eine Entscheidung, hinter der Fekter "uneingeschränkt" steht, wie sie bei der Pressekonferenz versicherte.
Was war geschehen, dass sich der im Februar als BK-Chef abgelöste Beamte den Zorn der Ressortchefin zugezogen hat? Der Auslöser, der die Disziplinarmaschinerie in Gang gesetzt hat, dürfte ein am Montag im profil veröffentlichtes Haidinger-Gespräch gewesen sein. Darin ortet er "parteipolitisch motivierten Machtmissbrauch". Haidinger spricht davon, dass mit der Polizeireform "die Sicherheit unseres Landes verkauft" worden und die "Reform ... insgesamt verfassungswidrig" sei.
Dabei soll er auch aus vertraulichen Akten zitiert haben, wie schon zuvor in einem Massenmail innerhalb des Ressorts. Gemeinsam mit früheren Anschuldigungen, etwa Vertuschung im Fall Kampusch, stellt dies für das Innenressort eine "fortgesetzte und nachhaltige Verletzung der Dienstverpflichtungen" dar, die das "Vertrauen der Allgemeinheit" in Ministerium und Exekutive zerstören könnte.
Bereits am Montag musste Haidinger Dienstwaffe und -ausweis abgeben. Die temporäre Außerdienststellung sei jedoch "keine Strafmaßnahme, sondern eine Sicherheitsmaßnahme während eines laufenden Verfahrens", versicherte Franz Einzinger, Leiter der Sektion 1 im Innenministerium, die für Personalangelegenheiten zuständig ist. Über die dienstrechtlichen Konsequenzen müsse aber die unabhängige Disziplinarkommission entscheiden. Sie könnten von einem Verweis bis zu einer Kürzung der Bezüge auf zwei Drittel reichen.
Keine Zensur
Dass die Causa etwas mit Zensur zu tun habe, weist Fekter entschieden zurück. "Jeder kann Kritik äußern und mir E-Mails schreiben." Haidinger sei dagegen "unbelehrbar", "beleidigend", und seine Aussagen seien "falsch und polemisch". Etwa die Behauptung Haidingers, die damalige Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) habe im Jahr 2006 vor der Nationalratswahl Pannen im Fall Kampusch vertuschen wollen.
"Die Adamovich-Kommission hat eindeutig festgestellt, dass es keine Vertuschung gegeben hat." Allerdings: Inhaltlich hatte Haidinger damals lediglich auf eine Evaluierung des Falles Kampusch gedrängt - eine Arbeit, die schlussendlich die Adamvovich-Kommission erledigt hat. Fekter bleibt aber dabei: "Er selbst hätte ja diese Evaluierung anordnen können."
Empört weisen Fekter und Sektionschef Einzinger auch die Vorwürfe zurück, in hohen Positionen würden nur mehr "Parteisoldaten und Politoffiziere" akzeptiert. Ob eine illegal an die Öffentlichkeit gelangte E-Mail von Fekters Vorvorvorgänger Ernst Strasser (ÖVP), in dem er gegenüber einem Mitarbeiter feststellte, "Ich habe schon ... bemerkt, dass du farbenblind sein musst", als politische Einflussnahme interpretiert werden könnte? Sie kenne die Mail nicht und halte es für unseriös, einzelne Textbausteine zu zitieren, erklärte die Ministerin.
Herwig Haidinger selbst war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 05.11.2008)