Jerusalem - Der israelische Geheimdienst hat vor einem möglichen Anschlag der extremen Rechten auf ranghohe Politiker gewarnt. Er sei sehr besorgt, dass Extremisten führende israelische Politiker ermorden könnten, um den Friedensprozess zu torpedieren, sagte Shin-Bet-Chef Juval Diskin laut einem Teilnehmer auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag. Eine "Gruppe der extremen Rechten" sei offenbar dazu bereit, wurde Diskin zitiert.

In dieser Woche jährt sich der Mordanschlag auf den damaligen Ministerpräsidenten Yizhak Rabin zum 13. Mal. Rabin wurde am Abend des 4. November 1995 nach einer Friedenskundgebung von einem radikalen jüdischen Siedler erschossen. Der Politiker hatte 1994 gemeinsam mit dem heutigen israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres und dem damaligen PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat den Friedensnobelpreis erhalten.

Problem mit Siedlern

Ministerpräsident Ehud Olmert wies zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag auf wachsende Missachtung der Gesetze unter Siedlern im Westjordanland hin. Er kündigte die Bildung eines Teams zur Eindämmung der Gewalt seitens der Siedler an. Erst am Freitag wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Siedlern und Polizisten im Westjordanland fünf Menschen verletzt. Auslöser war die Zerstörung eines nicht genehmigten Außenpostens in der Stadt Hebron. (APA/AP)