Parteien erhöhen ihre Klubförderung

29. Oktober 2008, 09:47
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Die Erhöhung der Klubförderung um zwei Millionen Euro wurde still und heimlich im Nationalrat beschlossen - Politologe Sickinger: Gerechteres System, aber teurer

Wien - Die fünf Parlamentsparteien haben sich im Nationalrat eine kräftige Erhöhung der Klubförderung um 15 Prozent genehmigt. Im Vergleich zum Jahr 2008 bekommen alle Parteien - auch jene, die bei der Wahl Stimmen verloren haben - ab 2009 um insgesamt 2,3 Millionen Euro mehr an Klubförderung pro Jahr. Das Fördersystem wurde zwar gerechter gemacht, indem künftig das Geld an jedem einzelnen Mitglied bemessen wird und nicht nach Zehnersprüngen, es hat aber auch seinen Preis.

2008 haben die Klubs (noch nach altem Mandatsstand berechnet, Anm.) insgesamt 15,5 Millionen Euro an Klubförderung bekommen, 2009 werden es 17,8 Millionen Euro sein, hat der Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger berechnet. Würde man den alten Mandatsstand nach der reformierten Berechnungsmethode mit dem neuen Mandatsstand vergleichen, ergibt sich sogar ein Unterschied von 2,5 Millionen Euro.

Die Änderung betrifft den Verteilungsschlüssel. Bisher haben die Fraktionen bei einer Klubstärke von 5 bis 10 Mandataren einen Sockelbetrag (rund 1,1 Mio. Euro) plus rund 212.000 Euro (pro Jahr) erhalten. Ab elf Abgeordneten betrug die Förderung zusätzlich zum Sockelbetrag 636.000 Euro, bei einer Stärke von 21 bis 31 Abgeordneten lag der Zuschuss zusätzlich zum Sockel bei 1,06 Millionen  Euro. Damit waren bisher Klubs, die nach einer Wahl einen Zehnersprung (11., 21., 31. usf. Abgeordnete) gemacht hatten, im Vorteil.

Zehnersprünge abgeschafft

Zu den Glückspilzen gehörten nach dem altem System diesmal das BZÖ mit 21 Abgeordneten und die ÖVP mit 51 Abgeordneten. Die Grünen wären nach dem alten System 2009 hingegen wegen eines einzigen Mandatars um einiges Geld umgefallen, da sie nur 20 Abgeordnete haben.

Diese Zehnersprünge werden nun abgeschafft. Der Sockelbetrag ab einer Klubstärke von fünf Abgeordneten bleibt in etwa gleich, für die Mitglieder 6 bis 10 gibt es 103.000 pro Person, für jeden weiteren 42.000. Dadurch werden kleinere Klubs, derzeit betrifft das keine Partei, mit einem komfortablen Polster ausgestattet, so Sickinger. Zu diesen Geldern kommen noch Förderungen für Bundesrats- und Europa-Abgeordnete.

Das Bemerkenswerte am neuen Berechnungssystem ist, dass nun alle Klubs mehr Geld bekommen, auch SPÖ und ÖVP, die bei der Wahl 11 bzw. 15 Mandate verloren haben. Konkret erhält die SPÖ im Vergleich zu 2008 um 488.902 Euro, die ÖVP um 168.829 Euro, die FPÖ um 581.227 Euro, das BZÖ um 1.049.958 Euro und die Grünen um 14.932 Euro mehr. Nach dem alten System hätten SPÖ, ÖVP und Grüne nach dem Stimmenverlust bei der Wahl je 424.000 weniger bekommen.

"Wermutstropfen"

Grundlage der neuen Bemessung war der nach dem alten Modell am stärksten benachteiligte Grüne Klub, der trotz eines geringeren Stimmenverlustes bei der Wahl (Verlust nur eines Abgeordneten von 21 auf 20) gleich viel an Klubförderung verloren hätte wie SPÖ und ÖVP. Das Ergebnis ist, dass die Grünen nun in etwa gleichviel bekommen, dafür alle anderen stärker profitieren. Die Fördergelder sind wie bisher durch die Vertragsbediensteten-Bezüge geregelt und damit automatisch wertgesichert. Beschlossen wurde die Förderungserhöhung in Nationalrat am Dienstag, Debatte gab es darüber keine.

Sickinger begrüßt das neue System als gerechter, dass es aber teuer geworden ist, sieht er als "Wermutstropfen". Der Parteienförderungsexperte bewertet es auch als positiv, dass nun die Zweckbindung der Gelder für die politische Arbeit (Mitarbeiter, Infrastruktur, etc.) im Gesetz viel deutlicher formuliert sei und die bisherige Möglichkeit, rund 39 Prozent der Klubförderung über Umwege für Wahlkämpfe der Partei zukommen zu lassen, nicht mehr explizit festgehalten wird.

Prammer verteidigt Beschluss

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verteidigte in der "ZIB 2" des ORF am Dienstag die höhere Klubförderung für die Parlamentsparteien. Dass es ein Plus von 15 Prozent geben werde, wollte Prammer so nicht stehen lassen: "Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es ist ein Plus, aber man kann nicht die bisherige Klubförderung mit der neuen vergleichen" und "man muss schon auch sagen, dass die Demokratie etwas kostet und nicht einfacher geworden ist".

Außerdem habe man gerade in der jüngsten schwierigen Zeit in den letzten drei Konjunkturpaketen mehr als 100 Milliarden Euro investiert. "Davon sind zwei Millionen, das ist ein 0,00er Betrag für die Klubs". Prammer konzedierte, dass es sich dabei um Steuergeld handelt, "das ist vollkommen klar. Aber wer glaubt, dass man an der Demokratie sparen muss, ist am Irrweg". (APA)

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    Die fünf Parlamentsparteien haben sich im Nationalrat eine kräftige Erhöhung der Klubförderung um 15 Prozent genehmigt.

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