SPÖ lässt über Graf frei abstimmen

27. Oktober 2008, 17:28
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SPÖ-Klubchef Cap gibt die Wahl von Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten für seine Abgeordneten frei - weil sich viele Mandatare "sehr kritisch geäußert haben"

Wien - "Geheim" und "demokratisch": Wenn es heikel wird im Hohen Haus, dann pocht man gern auf parlamentarische Grundsätze. Genau das tat SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag: Nach der gut vierstündigen konstituierenden Sitzung seiner Fraktion erklärte er, es müsse jeder SPÖ-Mandatar selbst entscheiden, ob er Martin Graf am Dienstag zum Dritten Nationalratspräsidenten wähle.
Den parlamentarischen Usancen folgend, steht dieses Amt der drittstärksten Fraktion im Nationalrat zu. Ob sie den Kandidaten tatsächlich ins Amt wählen, bleibt aber freilich den Mandataren überlassen. Denn in der geheimen Wahl kann jeder einen beliebigen Namen auf den Zettel schreiben; gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält.

Rote Zweifel

Bei der roten Klubsitzung gab es laut Cap eine "große Anzahl" von SPÖlern, die der Wahl Grafs „sehr kritisch" gegenüberstehen. Umstritten ist vor allem seine Mitgliedschaft bei der deutsch-nationalen Burschenschaft "Olympia", einem „Lebensbund", wie er sagt.
Mehrere Abgeordnete hatten bereits im Vorfeld angekündigt, den Freiheitlichen nicht wählen zu wollen, etwa Jugendsprecherin Laura Rudas, Umweltsprecherin Petra Bayr und die steirische Abgeordnete Elisabeth Hakel. Cap selbst wollte sich zu seinem eigenen Abstimmungsverhalten mit dem Verweis auf die "geheime" Wahl nicht äußern, es habe bei der Klubsitzung aber auch keine Empfehlung für die Abgeordneten gegeben. Selbst wenn die roten Mandatare geschlossen nicht für Graf stimmen, gäbe es für ihn eine (hauchdünne) schwarz-blau-orange Mehrheit. ÖVP-Abgeordnete wie Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann oder Ferdinand Maier wollten am Montag aber nicht verraten, ob sie für Graf votieren werden.

Die Freiheitlichen rückten von ihrem umstrittenen Kandidaten Graf nicht ab, im Gegenteil: "Wir bestehen auf Graf", erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag. Zur Erinnerung: 1996 war der Freiheitliche Herbert Haupt an der Wiederwahl als Dritter Nationalratspräsident am Widerstand der anderen Parteien gescheitert, an seiner Stelle wurde dann sein FPÖ-Kollege Wilhelm Brauneder als zweiter Kandidat für die Freiheitlichen ins Präsidium gewählt.

Die aktuelle Diskussion um den Burschenschafter Graf bezeichnet Strache als "Schmutzkübelkampagne", mit der man den FPÖ-Abgeordneten "madig" machen wolle. Wörtlich sprach Strache auch von „miesen Lügen" und „Dreck" und verwies auf die politischen Vorfahren der FPÖ, die für die Demokratie sogar ihr Leben gelassen hätten.

Grünes Gegenprogramm

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig appellierte am Montag an das Gewissen aller Mandatare. Die Parlamentarier sollten sich die Frage stellen, ob sie „70 Jahre nach dem Anschluss jemanden wählen wollen, der sich nicht eindeutig von der NS-Zeit abgrenzen kann". Als Alternative zu Graf warten die Grünen mit dem, wie Glawischnig meint, „krassen Gegenprogramm" auf: Sie schlagen ihren Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen vor. Signale von SPÖ- oder ÖVP-Abgeordneten zu deren Entscheidung wollte Glawischnig bis zuletzt keine erhalten haben. (Andrea Heigl und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2008)

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    Josef Cap selbst wollte nicht verraten, wen er wählt.

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    Die FPÖ hielt bis zuletzt an Martin Graf als Kandidat fest.

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