Verkauf der AUA verschoben

27. Oktober 2008, 19:14
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Lufthansa verlangt Schuldennachlass - Pro forma wird auch mit S7 noch einmal geredet

Der AUA-Verkauf an die Lufthansa wird um zwei Monate verlängert, weil die Deutschen vom Staat die Übernahme der Schulden der schwer defizitären Airline verlangen. Pro forma wird auch mit S7 noch einmal geredet.

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Der Privatisierungsauftrag für die defizitäre AUA wird bis zum Jahresende verlängert, weil die Lufthansa eine Übernahme der Schulden durch den Staat um bis zu 500 Mio. Euro verlangt hat. Dafür braucht es einen neuen Regierungsbeschluss, den der Ministerrat am Mittwoch geben wird. Die Regierung wird auch entscheiden müssen, welche Bedingungen sie an den staatlichen Zuschuss knüpft, etwa zur Absicherung des Standortes.

Weil nur die russische S7 (nachträglich) ein Kaufangebot legte, ist sie die einzige Airline, mit der erneut gesprochen wird. Freilich wieder nur mit Außenseiterchancen, weil sie in der EU keine Betriebsgenehmigung hat, einen ähnlichen Deal nicht nachweisen kann und gerade von der staatlichen Aeroflot übernommen wird. Mit Air France-KLM wird nicht mehr verhandelt, da kein Angebot abgegeben wurde. AUA-Chef Alfred Ötsch wird vorerst nicht abgelöst, das wird "ein Thema für den neuen Eigentümer sein", betonte ÖIAG-Chef Peter Michaelis.

Grausamkeiten später

Die von Ötsch angekündigten "Grausamkeiten" für den Fall, dass die Lufthansa am Montag keinen Zuschlag bekommt, dürften nicht sofort eintreten. Die Analysten erwarten zwar im dritten Quartal eine Verlust von 54 Millionen Euro (nach plus 22,6 Mio. Euro), doch das Sparprogramm wird wohl erst die Lufthansa, wenn sie nun den Zuschlag erhält, einleiten. Michaelis: "Wir werden daher rasch zu einer Entscheidung kommen, die es dem Partner ermöglichen wird, Maßnahmen zu setzen, die für die Zukunft der AUA die Richtigen sind."

Michaelis und ÖIAG-Aufsichtsrat Peter Mitterbauer machten Montagmittag wortreich den Versuch einer Rechtfertigung für das Chaos der vergangenen Tage. Michaelis, der die Frage, ob er persönlich Konsequenzen ziehen werde, unbeantwortet ließ, sagte: "Ich glaube, dass wir einen stringenten und raschen Prozess aufgesetzt haben." Anderslautende Vorwürfe wies er "entschieden zurück". Mitterbauer: "Bei der Due Diligence ist keiner benachteiligt worden - dass die Lufthansa einen Startvorteil hatte, ergibt sich aus der langjährigen Kooperation mit der AUA."

EU-Kommission

Michaelis meint zwar, einen "EU-konformen Prozess durchgeführt zu haben". Doch die EU-Kommission beobachte die Entwicklung rund um die AUA genau, bestätigte ein Sprecher der Kommission. Offiziell benachrichtigt über eine eventuelle Schuldenübernahme durch die Republik oder eine Kapitalerhöhung sei die Kommission bisher nicht.

Bei einer Kapitalerhöhung müsse Brüssel auch nicht gefragt werden, falls sich der Staat so verhalte wie ein privater Investor. Bei einer Schuldenübernahme komme es auf die Details an. Prinzipiell müssten die aus dem Jahr 2004 stammenden Richtlinien eingehalten werden, so der Sprecher. Diese sehen vor, dass mit einer einmaligen staatlichen Hilfe eine nachhaltige Sanierung der Airline verbunden sein müsse.

Probleme für AUA und ÖIAG könnten die geheimen Verträge bringen, die zwischen AUA, Lufthansa und Star Alliance hauptsächlich den Verkehr zwischen Österreich und Deutschland regeln. Wenn Bietern hier kein Einblick in diese Verträge ermöglicht werde, habe die Lufthansa einen Informationsvorteil, der das Verfahren verzerre, meinen Experten in Brüssel. Eine Beschwerde, etwa von Air France-KLM, könnte durchaus Erfolg haben.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht in der Verlängerung des Privatisierungsauftrags als richtige Entscheidung. "Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat als Eigentümer - unabhängig von den Verhandlungen - zeigt, dass er auch zu seinem Eigentum steht", betont Leitl.

Ein logisches Zwischenergebnis der Pleiten-, Pech- und Pannenserie im Zuge der AUA-Privatisierung nennt es der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler. Durch die Schuldenübernahme würde das ausschließliche Schielen auf die Lufthansa fortgesetzt. "Wenn das alles war, was jetzt erreicht werden soll, dann ist das der bloße Sanierungsversuch für die zahllosen Fehler im bisherigen Ausschreibungsprozess", kritisiert Kogler. (cr, mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2008)

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    Die AUA wird wohl wie die Swiss unter die Fittiche der Lufthansa kommen - nicht jetzt, aber in zwei Monaten.

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