Haslinger: "Die Gesinnung im Parlament ist verwässert"

22. Oktober 2008, 17:45
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Schriftsteller Josef Haslinger erklärt im STANDARD-Interview, warum Burschenschafter Martin Graf nicht 3. Nationalratspräsident werden soll, aber als Bankenausschuss-Vorsitzender tragbar war

STANDARD: Sie sind Mitunterzeichner eines Briefes von Künstlern und Wissenschaftern gegen den FP-Abgeordneten Martin Graf als Dritten Nationalratspräsidenten. Warum?

Haslinger: Ein Repräsentant des Parlaments muss ein zweifelsfreier Repräsentant der Demokratie sein, und da bin ich mir bei Herrn Graf nicht so sicher. Durch seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Olympia hat er einen etwas dubiosen Hintergrund, was das Verhältnis zur jüngeren Vergangenheit betrifft. Da scheint in der Olympia einiges nicht aufgearbeitet zu sein, sonst wären sie nicht auf die Idee gekommen, David Irving (britischer Holocaust-Leugner, der im November 2005 auf dem Weg nach Wien zu einem Vortrag bei der Olympia verhaftet und dann wegen NS-Wiederbetätigung zu drei Jahren Haft verurteilt wurde; Anm.) zu einem Vortrag einzuladen. Von einem Nationalratspräsidenten erwarte ich eine klare Haltung zu solchen Vorgängen, auch wenn es seine eigene Burschenschaft betrifft.

STANDARD: Graf hat ja eine "Erklärung" verlesen. Oder ist für Sie ein Mitglied der - laut Dokumentationsarchiv "rechtsextremen" - Olympia grundsätzlich nicht akzeptabel als Nationalratspräsident?

Haslinger: Es geht ja jetzt nicht nur um Lippenbekenntnisse. Das war ja immer so, wenn's brenzlig wird, dann gibt einer das nötige Lippenbekenntnis ab, um diese angestrebte Position zu kriegen. Das muss auch mit Taten verbunden sein. Es muss nachweisbar sein, dass Herr Graf bestimmte Tätigkeiten seiner eigenen Burschenschaft nicht akzeptiert, Maßnahmen setzt und sagt: Wenn dies und jenes passiert, komme ich nicht mehr zu den Treffen, oder hier erwarte ich von meiner Burschenschaft zweifelsfreie Erklärungen oder Distanzierungen. Das alles macht er ja nicht.

STANDARD: Graf war auch Vorsitzender des Bankenausschusses. Daran hat sich niemand gestört. Wo liegt für Sie da der Unterschied?

Haslinger: Wir haben durch die vielen Wählerstimmen für FPÖ und BZÖ in Bezug auf den Deutschnationalismus, der ja eigentlich deren Hintergrund ist, etwas dubiose Figuren ins Parlament bekommen. Die sind aber nun einmal demokratisch gewählte Volksvertreter, und als solche sollen sie ihre Aufgabe wahrnehmen, Ausschüsse sind zentrale Aufgaben des Parlaments. Aber es ist etwas anderes, ob jemand seine Arbeit erledigt oder ob er als Repräsentant für das ganze Parlament tätig wird und Staatsgäste empfängt. Da muss man einen anderen Maßstab anlegen.

STANDARD: Der Protest gegen Graf kommt von außen, neben den Grünen hat sich nur eine Handvoll SP-Frauen gegen ihn ausgesprochen. Was sagt das über das Parlament?

Haslinger: Die Gesinnung im Parlament ist verwässert. Seit Schwarz-Blau sind politische Haltungen vernebelt. Keiner traut sich mehr, etwas Ideologiekritisches zu sagen, weil ja schon wieder Koalitionsverhandlungen laufen, man muss sich alle Optionen offenhalten. Die Macht ist ja viel wichtiger als die Gesinnung, wenn man am Schluss am Kuchen mitnaschen will. Dieses Schweigen ist unappetitlich. (DER STANDARD-Printausgabe, 23. Oktober 2008)

Zur Person

Josef Haslinger, 53, Mitbegründer von SOS Mitmensch, Professor für literar. Ästhetik in Leipzig, schrieb u. a. "Politik der Gefühle" , "Opernball", "Phi Phi Island".

  • Josef Haslinger: "Seit Schwarz-Blau sind politische Haltungen vernebelt. Keiner traut
sich mehr, etwas Ideologiekritisches zu sagen, weil ja schon wieder
Koalitionsverhandlungen laufen, man muss sich alle Optionen offenhalten."
    foto: standard/corn

    Josef Haslinger: "Seit Schwarz-Blau sind politische Haltungen vernebelt. Keiner traut sich mehr, etwas Ideologiekritisches zu sagen, weil ja schon wieder Koalitionsverhandlungen laufen, man muss sich alle Optionen offenhalten."

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