Neues Spiel, neues Glück: Wenn die Österreicher alle paar Jahre ihren 183-köpfigen Nationalrat wählen, bekommen neue Abgeordnete die Chance auf ein Mandat, andere müssen das Parlament verlassen. Aufgrund der gehäuften Neuwahlen der vergangenen Jahre haben die 183 zwar immer weniger Zeit, sich an das Leben im Parlament zu gewöhnen, aber für eine gewisse Zeitspanne liegt die politische Entwicklung des Landes in ihren Händen.

Grund genug, bei den scheidenden Abgeordneten nachzufragen, was denn ihr "politisches Vermächtnis" an Österreich ist. Eine derStandard.at-Auslese.

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Barbara Zwerschitz (Grüne) findet es - da sie lediglich zwei Jahre Parlamentsabgeordnete war - "schwierig, ein bedeutsames Erbe zu hinterlassen." Wenn es denn so etwas gäbe, wäre es in ihrem Fall die Wahlaltersenkung ("Mein erster eingebrachter Antrag") und das Jugenwohlfahrtsgesetz ("Das Gesetz wird in der nächsten Periode kommen, leider kann ich nun nicht weiter daran arbeiten").

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"Woran denkt eine leidenschaftliche Politikerin, wenn sie ihr Wirken resümiert?", fragt Katharina Pfeffer (SPÖ; hier mit Bruno Kreisky-T-Shirt und Caspar Einem) zurück. Und gibt auch gleich die Antwort: "Ob sie das Vertrauen der Wähler in rechtfertiger Weise verwendet hat." Ob ihr das gelungen ist, mag sie nicht beantworten. Aber dafür, was ihr wichtig war: "Die so genannten 'kleinen Sorgen' der Menschen, die sich für die Betroffenen als riesig darstellen können."

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Michaela Sburny hält sich knapp: Als Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Technologie und Innovation habe sie in der vergangenen Legislaturperiode drei Schwerpunkte gesetzt. Kompliziert dann die einzelnen Punkte. Da folgt auf die Technologiefolgenabschätzung, die potenziellen Risiken der Nanotechnologie und die Struktur der Förderungslandschaft in Österreich. Kein sonderlich populistisches Erbe und so gesehen wohl fraglich, ob ihr das Wahlvolk ihre Bemühungen dankt.

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Bei Erwin Niederwieser, ehemaliger SPÖ-Bildungssprecher hat der "zermürbende Koalitions-Kleinkrieg der vergangenen eineinhalb Jahre" dafür gesorgt, dass ihm die ausreichende Motivation abhanden gekommen ist. Seinen größten Erfolg aus noch motivierten Zeiten sieht er in der Einführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern in der Volksschule.

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Manche der bereits Abgeschriebenen hoffen momentan noch auf eine Hochreihung, für den Fall dass ihre Partei Minister stellt und demnach Abgeordnetenplätze frei werden. So wie Hannes Bauer (SPÖ): "Aufgrund der erst anlaufenden Regierungsverhandlungen wäre es derzeit noch verfrüht ein Statement zu Ihrer Fragestellung abzugeben."

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Ebenfalls gegen ein frühes Aus wehrt sich Johann Maier (SPÖ). "Ihre Frage kann ich erst beantworten, wenn die Regierungsverhandlungen abgeschlossen sind." Abgesehen davon, beabsichtige er nicht "Politpensionist" zu werden oder sich "politisch zu verabschieden".

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Etwas irritierend ist es, wenn Abgeordnete nach Jahren der Arbeit dennoch nichts wichtiges daran sehen. Die Grünen-Abgeordnete Sabine Mandak sagt: "Den Begriff 'politisches Erbe' kann ich mit meiner politischen Arbeit nicht in Zusammenhang bringen - er ist zu staatstragend, zu gewichtig." Dann fällt ihr aber doch ein Erfolg ein: Das Grüne Karenzmodell. Allerdings hätte es eine Oppositionspartei im Parlament ungleich schwerer, da "die übliche Vorgangsweise der Regierungsparteien die ist, dass Anträge der Opposition entweder vertagt oder abgelehnt werden."

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Auch andere können dem Begriff des "politischen Erbes" nichts abgewinnen. Gertraud Knoll (SPÖ), die einst den Sitz der evangelischen Superintendentin aufgab, um die Politik zu stürmen und sich nach misslungener Präsidentschaftskandidatur im Nationalrat wieder fand: "Ihre Frage kann nur Langzeitparlamentarierinnen gelten. Und selbst dann wäre es mir persönlich zu peinlich über mein 'politisches Erbe' zu philosophieren."

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Franz Morak (ÖVP) hingegen schickt zwei A4-Seiten gefüllt mit seinen parlamentarischen Erfolgen. Denn obwohl "politisches Erbe" für ihn ein "großes Wort" sei, konnte er dennoch "im Laufe meiner politischen Karriere einiges in Bewegung bringen, nachhaltige Impulse setzen und neue Wege gehen." Die wichtigsten Stichwörter: das Buchpreisbindungsgesetz, die Einführung des Ernst Jandl Lyrik-Preises, verstärkte internationale Ausstellungstätigkeit, Neubesetzung der Direktoren des Burgtheaters und der Volksoper und die Schaffung eines Künstler-Sozialversicherungsfonds. Besonders wichtig sei ihm die "enge kulturelle Zusammenarbeit mit Israel und dessen Kultureinrichtungen" gewesen, sagt Morak.

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Jung in den Nationalrat und noch immer jung wieder raus: Thomas Einwallner (ÖVP) kann nach einem kurzen Intermezzo mit Zufriedenheit auf sein "persönliches Highlight" blicken: "Der Beschluss zur Senkung des Wahlalters". Damit konnte er bei "der Umsetzung einer Forderung der Jungen VP Steiermark persönlich dabei sein" und sich dabei auch noch "mehrmals zu Wort melden."

 

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Ebenfalls noch immer jung, aber ohne persönliches Highlight: Jochen Pack (ÖVP). "Ich kann Ihnen dazu nichts sagen", sagt er, "da ich mein politisches Leben mit 27 Jahren noch nicht abgeschlossen habe." (red, derStandard.at, 25.10.2008)

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