Neue Verfassung in Kraft getreten

21. Oktober 2008, 06:56
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Mehr Machtbefugnisse für linken Präsidenten Correa

Quito - In Ecuador ist am Montag eine neue Verfassung in Kraft getreten, die dem linksgerichteten Staatschef Rafael Correa deutlich mehr Macht zubilligt. Bei einer Volksabstimmung hatten Ende September fast 64 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung gestimmt. Die 444 Artikel ermöglichen unter anderem eine einmalige Wiederwahl des Staatsoberhaupts. Damit könnte Correa theoretisch bis 2017 regieren, wenn er die für Februar kommenden Jahres vorgesehenen Neuwahlen gewinnt.

Bei den darauffolgenden regulären Wahlen im Jahr 2013 könnte er dann erneut für vier Jahre antreten, weil die ersten zwei Jahre seiner jetzigen Amtszeit nicht mitgerechnet würden. Außerdem darf der Präsident künftig das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Die neue Verfassung stärkt außerdem die Rolle des Staates und setzt auf ein "soziales und solidarisches" Gesellschaftsmodell. Sie soll den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes verhindern und verbietet, ausländische Truppen auf ecuadorianischem Territorium zu stationieren. Außerdem ist die Einführung einer kostenlosen Bildungs- und Gesundheitsversorgung für alle vorgesehen. Correa verfolgt mit der Verfassungsänderung eine stärkere staatliche Kontrolle der Wirtschaft; anders als in Bolivien und Venezuela ist eine Verstaatlichung der nationalen Ressourcen jedoch nicht vorgesehen. (APA/AFP)

 

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