Bundesberufungsgericht lehnt Freilassung von 17 Uiguren ab

21. Oktober 2008, 06:36
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Anwälte hatten gefordert, dass die Männer in die USA reisen dürfen - In China droht ihnen Verfolgung

Washington - Ein US-Bundesberufungsgericht in Washington hat am Montag eine sofortige Freilassung von 17 in Guantanamo inhaftierten chinesischen Uiguren abgelehnt. Das dreiköpfige Richtergremium forderte Regierung und Verteidigung auf, bis zum 7. November eine detaillierte Stellungnahme abzugeben, für den 24. November wurde eine mündliche Verhandlung angesetzt. Mindestens so lange bleiben die Uiguren in Haft.

Das US-Verfassungsgericht hatte am 12. Juni entschieden, dass auch im "Krieg gegen den Terror" festgenommene und in Guantanamo auf Kuba inhaftierte Gefangene verfassungsmäßige Rechte hätten und bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen können. Angesichts des zeitaufwendigen Verfahrens hatten die Anwälte der Uiguren daraufhin deren Freilassung in die USA gefordert. Die Entscheidung der Richter fiel mit zwei zu einer Stimme.

Richterin argumentiert mit nationaler Sicherheit

In einer Minderheitsmeinung wies Richterin Judith Rogers darauf hin, dass die US-Regierung selbst eingeräumt habe, dass die Uiguren nicht länger als feindliche Kämpfer betrachtet würden. Ihre Einstufung als nationales Sicherheitsrisiko gründe auf wenig mehr als der Tatsache, dass sie gestanden hätten, in Afghanistan Waffentraining erhalten zu haben. Rogers war von Präsident Bill Clinton ernannt worden, die beiden anderen Richter von Präsident George Bush, dem Vater des jetzigen Staatschefs.

Die USA suchen seit längerem ein Land, das bereit ist, die seit sieben Jahren inhaftierten Uiguren aufzunehmen. In ihre Heimat China können sie nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. (APA/AP)

 

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    Vorerst bleiben die Zellen von Guantanamo das Zuhause für 17 unschuldig gefangene Uiguren.

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