Unter der EU-Präsidentschaft Frankreichs wird nun eine Grundsatzdebatte darüber abgehalten, wie in Europa mit der "grünen Gentechnik" umgegangen werden soll. Das Problem: Mehr Kontrolle kostet viel Geld.

*****

Wien/Luxemburg - Zwei Grundsatzdebatten widmet sich der EU-Umweltrat, der Montag und Dienstag in Luxemburg abgehalten wird: Erstens, wie in Zeiten wegbröckelnder Finanzmärkte der Klimaschutz finanziert werden soll. Und zweitens, wie mit der "grünen Gentechnik", der Gentechnik in Landwirtschaft und bei Lebensmitteln, umgegangen werden soll.

"Die langfristige Problematik des Klimawandels wiegt ebenso schwer und nachhaltig wie die gegenwärtige Krise auf den Finanzmärkten. Diese darf nicht zum Anlass genommen werden, Kernelemente des Klimapakets aufzuweichen", sagte Umweltminister Josef Pröll - der aufgrund des in Wien geschnürten Banken-Finanzpakets nicht in Luxemburg mitdiskutiert.

Zu streiten gibt es bei dem Klimapaket, das eigentlich Ende des Jahres stehen sollte, um so der betroffenen Industrie Investitionssicherheit zu geben, genug. Die Lastenaufteilung, also wie viel die einzelnen Mitgliedstaaten an der Zielerreichung (EU-weit 20 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020) tragen sollen, ist noch immer unklar. Auch stehen Ausnahmen und Gratiszuteilungen bei den energieintensiven Industrien noch immer nicht fest.

Die Umweltorganisation WWF präsentierte am Montag in Luxemburg eine Studie zum Klimawandel in Europa. Dieser werde heftiger ausfallen als bisher befürchtet und damit auch höhere Kosten verursachen. Der WWF fordert deshalb bis 2020 eine Senkung der CO2-Emissionen in der EU um mindestens 30 Prozent unter die Werte von 1990.

Mehr Gentechnik-Kontrollen

Was den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und damit bei Lebensmitteln betrifft, besteht innerhalb der EU Konsens darüber, dass die Untersuchungen dazu rigoroser ausfallen müssen. Der EU-Lebensmittelbehörde Efsa wurde bisher immer vorgeworfen, nur ein verlängerter Arm der Gentechnik-Industrie zu sein. Neuentwicklungen, etwa eine neue, gentechnisch veränderte Kartoffel oder eine Maissorte, wurden in der Regel erlaubt. Dies hänge damit zusammen, dass die Efsa sich bei ihrer Arbeit lediglich auf die Daten und Angaben der Industrie verlassen müsse, erklärt Pröll-Sprecher Gerhard Popp.

Da aber ein Ausbau der Efsa, die im Range einer EU-Agentur mit eigenem Budget in Padua, Italien, arbeitet, den Finanzrahmen sprengen würde, wird nun daran gearbeitet, die nationalen Lebensmittelagenturen (in Österreich: die Ages) mehr einzubinden. Dies sei bei anderen Lebensmitteluntersuchungen und -skandalen bereits der Fall, nicht jedoch im Gentechnik-Bereich. Dies wäre auch im Interesse von Greenpeace. Die Umweltorganisation fordert, mehr Grundlagenuntersuchungen zu machen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.10.2008)