U-Ausschüsse: Sorge um inflationären Gebrauch

20. Oktober 2008, 17:36
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Parlamentarier sind sich einig über Minderheitsrecht, aber Höchstzahl an Untersuchungen soll kommen

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist zufrieden: "Die Einsetzung von U-Ausschüssen auf Antrag von parlamentarischen Minderheiten ist eine notwendige Maßnahme." Diese Position vertrete ihre "Fraktion seit mittlerweile zehn Jahren". Und mindestens ebenso lange hat die ÖVP dagegen angekämpft - doch nun lenkt sie ein. Der Grund dafür ist simpel: Durch den Verlust der Zweidrittelmehrheit von Rot und Schwarz im Parlament könnten die anderen Parteien nun auch ohne ÖVP eine Reform durchbringen. Dann also lieber mit dabei sein, lautet die schwarze Losung.

Wie sich die Volkspartei das genau vorstellt, will der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP)noch nicht verraten. Das sei Gegenstand von Verhandlungen, betont er im Standard-Gespräch. Als fix gilt aber, dass sich die Fraktionen auf eine Höchstzahl an Untersuchungen einigen wollen - sonst drohe eine Inflation an U-Ausschüssen.

Eine zu diskutierende Variante sieht etwa vor, dass die Parteien abwechselnd und innerhalb einer gewissen Zeitfrist - gemäß dem Vorbild von Nationalratssondersitzungen und dringlichen Anfragen - U-Ausschüsse beantragen können.

Ein anderes Problem, das der parlamentarischen Einrichtung bisher zu schaffen machte, war, dass sich (in der Mehrheit schwarz geführte) Ministerien mitunter wochenlang weigerten, den Kontrolleuren angeforderte Akten zu übermitteln. Hier kann sich Spindelegger "eine Lösung, eventuell ein permanentes Gremium vorstellen" , das vor Aushändigung zwischen Aufklärungsbedarf und Datenschutz abwägt.

In der FPÖ geht man von nicht mehr als zwei Ausschüssen pro Jahr aus. "Es ist das Gebot der Rationalität, dass man eine Höchstzahl festlegt" , sagt Peter Fichtenbauer. Der ehemalige Vorsitzende im U-Ausschuss zu den Innenressort-Affären glaubt, dass sonst dieMehrarbeit das "Parlament lahmlegen würde" . Geht es nach den Blauen, bräuchte es künftig nur 20Abgeordnete, um einen U-Ausschuss durchzusetzen. Derzeit ist eine einfache Mehrheit, also 92 Mandatare, nötig.
Auch der Grüne Peter Pilz hält eine Mindestzahl an Mandataren für sinnvoll. Er kann sich aber auch ein Fraktionsrecht vorstellen, also, dass jede einzelne Partei die Möglichkeit hat, U-Ausschüsse einzuberufen. Und BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler regt neben einer begrenzten Anzahl an Ausschüssen unabhängige Richter als Vorsitzende an. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2008)

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