Infolge der Finanzkrise haben die heimischen Wirtschaftsforscher kürzlich ihre Wachstumsprognose für 2009 deutlich zurückgenommen: So erwartet etwa das Wifo, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr kaum wächst und die Arbeitslosenquote deutlich auf über vier Prozent steigt.
Da nun die Finanzkrise die Realwirtschaft erfasst, wären möglichst umgehend zu implementierende abgaben- und ausgabenseitige Sofortmaßnahmen zur Abfederung des Konjunkturtiefs angezeigt. Abgabenseitig würde am schnellsten die Entlastung der unteren Einkommensschichten wirken. Bei diesen fließen zusätzliche verfügbare Einkommen weitestgehend in den Konsum und werden unmittelbar nachfragewirksam.
Da in diesen Einkommensbereichen keine Steuern gezahlt werden, können sie durch Lohn- und Einkommensteuersenkungen nicht entlastet werden: Erforderlich ist hier eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu könnte ein Teil der für 2010 geplanten Steuerreform vorgezogen werden. In das Gesamtkonzept einer solchen Abgabenreform würde die Einführung eines mit dem Einkommen sinkenden Absetzbetrages im Rahmen der Sozialversicherung passen.

Dieser Absetzbetrag, der von den Beitragszahlungen der Beitragspflichtigen abgezogen wird, könnte maximal 650 Euro betragen und bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 25.000 Euro auf null zurückgeführt werden. Diese Entlastung käme den Monatsbruttoeinkommen, die knapp über der Geringfügigkeitsgrenze von 350 Euro liegen, am stärksten zugute. Würde diese Maßnahme, die eine jährliche Gesamtentlastung von 600 Mio. Euro bewirkt, schon zum 1. November umgesetzt, würde sie den Konsum noch heuer ankurbeln. Sie hätte überdies positive Beschäftigungseffekte und würde Anreize für Schwarzarbeit senken.
Ebenso wie dieser Vorschlag zur Abgabenentlastung nicht nur kurzfristig konjunkturstabilisierend wirke, sondern langfristig positive Struktureffekte hätte, sollte auch bei ausgabenseitigen Bestandteilen eines Konjunkturpaketes darauf geachtet werden, dass sie wachstums-, beschäftigungs- und umweltpolitische Impulse geben. Bedarf an solchen Ausgaben ist gegeben; der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur oder die thermische Gebäudesanierung sind nur zwei Beispiele. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.10.2008)