Slowakei: HZDS-Dissidenten erhalten Fraktionsstatus

25. Februar 2003, 19:08
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Grund für Abspaltung war Führungsstil von HZDS-Chef Vladimir Meciar

Preßburg - Der slowakische Nationalrat hat am Dienstag mit großer Mehrheit der Bildung einer neuen Parlamentsfraktion zugestimmt. Dem "Klub der unabhängigen Abgeordneten" (KNP) gehören elf ehemalige Angehörige der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) an, die sich am Führungsstil von HZDS-Chef Vladimir Meciar gestoßen haben. KNP-Chef Vojtech Tkac kündigte eine "rationelle Oppositionspolitik" an.

Als Grund für den Austritt gab Tkac an, dass die HZDS unter der Führung von Meciar nicht zu Selbstreflexion fähig sei und in sektiererischen Ansichten verfangen bleibe. HZDS-Vizevorsitzender Viliam Veteska bezeichnete die Abspaltung der elf Abgeordneten in der Parlamentsdebatte als Verrat an den HZDS-Wählern. Meciar meldete sich nicht zu Wort.

Bei den Nationalratswahlen im September 2002 haben sieben Parteien den Einzug ins Preßburger Parlament geschafft. Durch die Abspaltung der elf Dissidenten ist die HZDS nicht mehr die größte Fraktion im slowakischen Parlament. Sie hat nun 25 Abgeordnete. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat bei den Wahlen 28 Mandate errungen, die linkspopulistische oppositionelle Smer (Richtung) 25. Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) hat 20 Mandate, die Christdemokatische Bewegung (KDH) und die wirtschaftsliberale Allianz des neuen Bürgers (ANO) je 15. Kleinste Fraktion war bisher jene der Kommunistischen Partei (KSS) mit elf Mandataren. (APA)

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