Land Vorarlberg stimmt dem Bau der S18 zu

25. Februar 2003, 12:36
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Landesregierung bestätigt erstinstanzlichen Bescheid

Bregenz - Nach zwanzig Monaten der Prüfung hat die Vorarlberger Landesregierung am Montag Nachmittag den Berufungen gegen die von den Bezirkshauptmannschaften Dornbirn und Bregenz erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung für die S 18 nicht stattgegeben. Die beantragte Bewilligung wird unter einer Vielzahl von Bedingungen und Auflagen, die zum Teil aus dem erstinstanzlichen Bescheid übernommen, zum Teil geändert und zum Teil ergänzt sind, erteilt, heißt es in einer Aussendung der Vorarlberger Landesregierung.

Gegen den BH-Bescheid vom 6. Juli 2001 hatten die Stadt Dornbirn, die Marktgemeinden Lauterach und Wolfurt sowie die Vorarlberger Naturschutzanwältin Katharina Lins Berufung erhoben. Der Schweizer Ortsgemeinde Au (Kanton St. Gallen), die ebenfalls berufen hat, hat der Verwaltungsgerichtshof im naturschutzbehördlichen Verfahren keine Parteistellung zuerkannt.

Landesregierung ergänzt Ermittlungsverfahren

Die Landesregierung als Berufungsbehörde habe das Ermittlungsverfahren der Erstbehörden nun in mehrere Richtungen ergänzt, heißt es weiter. Zu diesem Zweck seien ein ergänzendes naturschutzfachliches und ein lärmtechnisches Gutachten eingeholt und den Parteien vorgelegt worden.

Wörtlich heißt es: "Nach der gesetzlich vorgegebenen Gegenüberstellung der Interessen des Schutzes von Natur und Landschaft und den durch die geplante Trasse verwirklichten 'sonstigen öffentlichen Interessen' sowie nach Gewichtung der für das Straßenbauvorhaben S 18 entsprechenden Vorteile und der daraus für Natur und Landschaft entstehenden Nachteile kam die Berufungsbehörde zum Ergebnis, dass die Verbesserung der Lebensqualität für die betroffenen Menschen jene Interessen des Naturschutzes, die durch die Realisierung des Projektes verletzt werden, überwiegt."

Vogelschutzrichtlinie

Bezüglich des anzuwendenden Gemeinschaftsrechts kommt die Berufungsbehörde zum Ergebnis, dass einerseits die Vogelschutzrichtlinie unmittelbar anzuwenden ist und dass eine Beeinträchtigung der Lebensräume ebenso wie eine Belästigung der geschützten Vogelarten durch entsprechende Auflagen und Bedingungen im Bescheid auf ein Maß reduziert werden können, das mit der Richtlinie vereinbar ist.

Gegen den Berufungsbescheid der Landesregierung kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Naturschutzanwältin Lins hatte bereits am Mittag im ORF Radio Vorarlberg, angekündigt, im Fall eines negativen Bescheids sämtliche Rechtswege auszuschöpfen.

Diskussionen

Seit mehr als dreißig Jahren ist die Bodensee-Schnellstraße S 18 geplant, fast ebenso lange liefern sich Befürworter und Gegner des Projekts erbitterte Diskussionen. Die knapp sieben Kilometer lange Straße soll die Rheintalautobahn A 14 mit dem Schweizer Autobahnnetz verbinden und die Stadt Bregenz und die umliegenden Gemeinden Lochau, Hard, Fussach und Höchst vom Transitverkehr entlasten. Die geplante S 18 - Trasse führt durch ein Riedgebiet, das zu großen Teilen unter Natur- und Landschaftsschutz steht, die Trasse wurde als Schutzgebiet ausgenommen. (APA)

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