Hirschmann: "Faschingsmeldung"

24. Februar 2003, 13:21
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Steirischer VP-Landesrat sieht "keinen Grund, Strasser auszuwechseln" - FP-Schöggl reklamiert vorsichtig "Kernkompetenz Sicherheit"

Graz - Der steirische VP-Landesrat Gerhard Hirschmann hält den Anspruch des wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartners FPÖ auf den Innenminister für "eine Faschingsmeldung". Es gebe keinen Grund, Ernst Strasser auszuwechseln, er habe seine Sache "außerordentlich gut" gemacht. Wie Hirschmann am Montag nach der Sitzung der steirischen Landesregierung sagte, seien die FPÖ-Aussagen "in dieser Situation nicht sehr hilfreich". Zu den VP-kritischen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider erklärte der VP-Politiker: "Nichts, was er im Moment sagt, verdient, kommentiert zu werden."

Hirschmann, wie auch Regierungskollege Hermann Schützenhöfer, bis dato eher skeptisch zu einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition, sieht diese Regierungsform weiter "ziemlich problematisch", aber: "Es hat nachweislich keine andere Möglichkeit gegeben". Schützenhöfer, der vor zwei Wochen noch gemeint hatte, "mit den Freiheitlichen ist die Sache einfach nicht zu machen", kommentierte knapp: "Wie man sieht, ist es doch zu machen. Es ist eine Entscheidung, die getroffen wurde, jetzt muss man die Herausforderung annehmen und das Beste daraus machen".

Erich Pöltl, der in der Regierungssitzung die bei den Regierungsverhandlungen in Wien weilende Landeshauptfrau Waltraud Klasnic vertrat, meinte, er habe im sachlichen Bereich mit den FPÖ-Regierungspartnern nie Probleme gehabt, bis eben auf die "Blähungen" im Gefolge von Knittelfeld. Bezüglich einer neurlichen Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ist der Agrar- und Umweltlandesrat zuversichtlich: "Wir sind so stark, dass wir auch die noch daschupfen". Und zu den Haider-Äußerungen: "Es reißt die Republik ohnehin nicht mehr, wenn er was sagt". Die einzige merklich positive Stimme in der Grazer VP-Regierungsriege kam von Finanz- und Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl: "Das ist in Ordnung so, für dieses Reformprogramm steht nur die FPÖ als Partner zur Verfügung". Nachsatz: "Was traurig ist".

FPÖ-Landeschef LHStv. Leopold Schöggl bewegte sich, nach dem Anspruch auf das Innenministerium befragt, auf der Linie der Bundesführung: "Sicherheit ist eine Kernkompetenz von uns, ein Ressort - Innen oder Verteidigung - soll daher von uns geführt werden." Über Personen sei es noch zu früh zu reden. Auch das Justizministerium stehe auf der FP-Wunschliste. Die Aussagen Haiders sollten nicht überbewertet oder gar als "Sabotage oder Querschüsse" an den Regierungsverhandlungen gesehen werden, so Schöggl.(APA)

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