3,4 Milliarden Euro für Aufbau Georgiens

22. Oktober 2008, 18:11
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Die internationale Geberkonferenz endete mit überraschend hohen Zusagen - Die EU will zusätzlich die geplante "Ost-Partnerschaft" auch finanziell rasch auf den Kaukasus ausweiten - Mit Video

Die internationale Geberkonferenz für Georgien endete mit überraschend hohen Zusagen. Die EU will zusätzlich die geplante "Ost-Partnerschaft" auch finanziell rasch auf den Kaukasus ausweiten.
Georgien werden für seinen Wiederaufbau in den kommenden Jahren von Geberländern und internationalen Institutionen 4,55 Milliarden Dollar (3,45 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt.
2,8 Mrd. Euro werden dabei aus Steuergeldern der einzelnen Geberländer und von Institutionen zur Verfügung gestellt, 650 Millionen Euro kommen aus der Privatwirtschaft.

Dies ist das Ergebnis der von EU und Weltbank organisierten internationalen Geberkonferenz, die am Mittwoch in Brüssel stattfand. "Das ist viel mehr, als wir gedacht haben", sagte die Vorsitzende der Konferenz, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Dieser Tag sei "ein Tag der Freude".
Auf die EU entfällt mit 863 Millionen Euro fast ein Drittel der öffentlichen Gelder, aus den USA kommen rund 700 Millionen Euro.


Nach einer von der UNO, der Weltbank, der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgenommenen Schätzung braucht Georgien in den nächsten drei Jahren Mittel in Höhe von 2,38 Milliarden Euro für sein Budget, Sozialausgaben und Infrastrukturkosten.

Ost-Partnerschaft aufgewertet

Österreich hat bei der Geberkonferenz keine zusätzlichen Mittel zugesagt. Im Außenamt wird auf die österreichische Beteiligung an der EU-Gemeinschaftshilfe und auf 350.000 Euro Soforthilfe für Projekte im Rahmen des Kinderhilfswerks Unicef verwiesen, die Österreich nach Ausbruch des Kaukasus-Konflikts zur Verfügung gestellt hat. Russland wurde zur Geberkonferenz nicht eingeladen.

Zusätzlich will die EU parallel zur Mittelmeer-Union eine "Partnerschaft mit dem Osten" aufbauen. In diese sollen unter anderem die Ukraine, Moldawien, Aserbeidschan und Georgien einbezogen werden. Diese Länder könnten dann auf Mittel zurückgreifen, wie sie auch Beitrittskandidaten gewährt würden, obwohl die Ost-Partnerschaft nicht als Vorstufe zu einem Beitritt gesehen werden könne, hieß es in Kommissionskreisen. Die Ost-Partnerschaft kann durchaus als strategische Antwort auf die russische Rolle im Georgien-Konflikt gesehen werden, hieß es in EU-Kreisen.

Hohe Vorbeitrittshilfen

Die Europäische Union unterstützt die Türkei und die potenziellen Beitrittswerber auf dem Westbalkan bis 2010 mit „Vorbeitrittshilfen" im Ausmaß von fast 4,5 Milliarden Euro. Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission entfällt auf die Türkei mit nahezu 1,8 Milliarden Euro der größte Anteil dieser Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget.

Dahinter liegen Serbien mit 584 Millionen Euro, Kroatien mit 451 Millionen Euro und der Kosovo mit 359 Millionen Euro. Bosnien-Herzegowina erhält 270 Millionen Euro aus dem EU-Topf, Albanien 245 Millionen Euro, Mazedonien 244 Millionen Euro und Montenegro 100 Millionen Euro. 458 Millionen Euro stellt die EU-Kommission überdies für grenzüberschreitende Programme bereit. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD Printausgabe, 23.10.2008)

 

 

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