Rettungsfahrten für Europas Banken

13. Oktober 2008, 19:36
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Regierungen stellen in akkordierter Aktion Kapitalspritzen für notleidende Finanzinstitute bereit Rettungsfahrten für Europas Banken

Berlin gibt Budgetkonsolidierung auf

Berlin, Vor einer Woche hatte ihn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigt, am Montag wurde er von der deutschen Regierung beschlossen: Jener "Schutzschirm", der das deutsche Finanzsystem stützen soll. Zunächst stellt Berlin "zur aktuellen Gefahrenabwehr" für einen Fonds Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung.

Damit können gegen Gebühr Schuldtitel, Verbindlichkeiten, Wertpapiere, Derivate oder Beteiligungen abgesichert werden. Für den Fall der Inanspruchnahme von Garantien kann das Finanzministerium Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro aufnehmen. Zudem will die Regierung Eigenkapital für die mögliche Beteiligung an Banken in Höhe von 70 bis 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Kommt es zu dieser Beteiligung, dann koppelt der Staat seine Hilfen an konkrete Auflagen: Der Finanzminister kann ihnen Vorgaben für die Geschäftspolitik machen und auch Managergehälter beschränken. Ende 2009 läuft der Fonds wieder aus.

Das Paket diene "zum Schutze der Bürger, nicht der Bankeninteressen", betont Kanzlerin Angela Merkel. Berlin kalkuliert mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent, was eine weitere Haushaltsbelastung von 20 Milliarden Euro bedeuten würde. Für diesen Fall kann der Finanzminister neue Kredite bis zu dieser Summe aufnehmen. Das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, hat Steinbrück ohnehin nun aufgegeben. Sein Vorhaben wird auf unbestimmte Zeit verschoben. An ein zusätzliche Konjunkturprogramm denkt man in Berlin derzeit nicht.

Das größte Finanzierungspaket der Nachkriegsgeschichte, das den Steuereinnahmen eines Jahres entspricht, wird nun in einem Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Für Freitag ist die Unterschrift des Bundespräsidenten geplant.

London übernimmt Aktienpakete

London, Dee britische Staat wird Hauptaktionär an zwei der wichtigsten Geschäftsbanken des Landes. Anders als im insgesamt 500 Mrd. Pfund schweren Rettungspaket vergangene Woche vorgesehen, erwirbt das Schatzkanzleramt keine Vorzugsaktien, sondern übernimmt für 37 Mrd. Pfund normale Aktienpakete an Royal Bank of Scotland (RBS), Lloyds TSB und HBOS. In unsicheren Zeiten müsse die Regierung "der Fels der Stabilität für das britische Volk" sein, sagte Premierminister Gordon Brown. Das Management von staatlich unterstützten Banken soll in diesem Jahr keinen Bonus erhalten, auch Dividenden werden gestrichen. Die Chefs der Vorstände und Aufsichtsräte von RBS und HBOS kündigten ihre Rücktritte an.

Wie vergangene Woche geplant, pumpt die Zentralbank kurzfristige Kredite von insgesamt 200 Mrd. Pfund in den Markt, die Regierung übernimmt Garantien über weitere 250 Mrd. für Kredite zwischen den Banken.

Bei der staatlichen Rekapitalisierung der Banken handle es sich um "einen zeitlich begrenzten Schritt", versicherte Brown am Montag, ohne jedoch einen Zeitrahmen zu nennen. Trotz der Staatsbeteiligung fehlt Bank-Werten jedes Vertrauen. Während sich der Londoner Aktien-Index FTSE am Montag kräftig erholte und nachmittags um vier Prozent höher notierte, rutschten die Aktien von HBOS, RBS, und Lloyds weiter in den Keller.

Die größte britische Hypotheken-Kasse HBOS steht seit Monaten unter Druck. Die vorgesehene Not-Übernahme durch Lloyds TSB soll zwar wie vorgesehen durchgeführt werden; Lloyds reduzierte jedoch am Montag den Aktien-Tausch, mit dem der Deal finanziert werden soll. RBS galt unter Vorstandschef Fred Goodwin jahrelang als Vorzeige-Institut.

Paris stärkt Banken den Rücken

Paris - Nicolas Sarkozy wahrte zumindest den Anschein einer konzertierten europäischen Operation: Der französische Staatschef gab "seinen" Auffangplan gestern mit Absicht zeitgleich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bekannt. Ausmaß und Dringlichkeit sind in Paris geringer als in Berlin. Die französischen Banken sind von der Finanzkrise weniger betroffen als deutsche oder britische Geldhäuser. In den letzten Tagen standen weder BNP Paribas noch Société Générale oder andere Großbanken am Abgrund. Immerhin war zuvor die belgisch-französische Dexia durch die beiden betroffenen Regierungen unterstützt worden; auch die Investmentbank Natixis musste neues - privates - Aktionärskapital aufbringen.

Sarkozys Plan verfolgt das doppelte Ziel, die Liquidität und die Solvenz der französischen Banken zu stärken. Eine bis Ende 2009 begrenzte Staatsgarantie von maximal 320 Mrd. Euro soll den Kreditinstituten zu neuen Flüssigmitteln verhelfen. Konkret akzeptiert der Staat Banksicherheiten wie Hypothekarkredite, die von der Europäischen Zentralbank als ungenügend eingestuft werden. Dies soll, so Sarkozy, vor allem der interbankäre Verkehr "schmieren".

Anders als Irland akzeptiert Frankreich nicht alle Banksicherheiten. Nehmen die französischen Banken die Regierungsgarantien in Anspruch, müssen sie dafür Zinsen zahlen. Der Staat muss die Beträge in die Staatsschuld integrieren. Der französische Staatschef sagte, die 300 Mrd. würden "zweifellos nie vollständig" benützt. Er bekräftigte auch, der französische Staat werde "keine Bank in Konkurs gehen lassen". Deshalb stellt seine Regierung eine Eigenkapitalhilfe von 40 Mrd. zur Verfügung. Kreditinstitute und Versicherungen können sie zu Kapitalmarktbedingungen in Anspruch nehmen.

Italien gründet Stabilisierungsfonds

Mailand - Der italienische Ministerrat hat am Montag dem Grundsatzpapier und dem Gesetzesentwurf zugestimmt, um die Refinanzierung der Banken zu erleichtern. Kredite, die sich die Banken gegenseitig gewähren, werden vom Staat fünf Jahre lang garantiert. Dafür sind 40 Mrd. Euro vorgesehen. Abgesehen von der staatlichen Garantie der Spareinlagen im Wert von 103.000 Euro pro Einlage, hat die Regierung auch beschlossen, konkursreifen Banken unter die Arme zu reifen. Der Wert des dafür zu bildenden Stabilisierungsfonds wurde vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Alberto Giorgetti, mit 20 Mrd. Euro angegeben. Die Mittel stehen für Kapitalspritzen an notleidende Banken bereit.

Die Kapitalstütze kann durch verschiedene Maßnahmen, etwa den Kauf privilegierter Aktien, geschehen. Diese erlauben keinen Einfluss auf Verwaltungsratsbeschlüsse. "Wir behalten uns vor, bei kritischen Banken das Management auszuwechseln", sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.

Sowohl Regierungschef Silvio Berlusconi wie auch Wirtschaftsminister Tremonti betonten, dass Italiens Banken besser dastehen als ein Großteil der ausländischen Konkurrenz. Grund dafür ist nicht nur die tief verwurzelte konservative Anlagenpolitik. Die italienischen Banken hatten bislang den Fokus auf das Retailgeschäft, das bei vielen die wichtigste Einnahmenquelle ist. Da Bankgebühren in Italien über EU-Schnitt liegen, ist das Retail-Geschäft äußerst rentabel. Investmentbanking spielt eine untergeordnete Rolle. In Bankenkreise werden trotzdem Sorgen über den "willkürlichen Staatseinfluss" laut. Denn die Politik hat in den Bankenszene neuen Einfluss gewonnen. Die Tochter des Regierungschefs, Marina Berlusconi, wurde erst kürzlich Vizepräsidentin der einflussreichen Investmentbank Mediobanca. (Birgit Baumann, Sebastian Borger, Stefan Brändle, Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.10.2008)

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