Zehntausende demonstrierten gegen Datenspeicherung in Berlin

12. Oktober 2008, 13:15
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"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" - Verzicht auf Online-Überwachung und Rücknahme von Sicherheitsgesetzen gefordert

Über 15.000 Menschen haben bei einer Großdemonstration in Berlin gegen staatlichen "Überwachungswahn" protestiert. Die Aktion unter dem Motto "Freiheit statt Angst" am Samstag richtete sich unter anderem gegen Vorratsdatenspeicherung, Steueridentifikationsnummer, Videoüberwachung und die von der Großen Koalition beschlossenen Online-Durchsuchungen. Zu der Demonstration aufgerufen hatten 117 Organisationen und Parteien, darunter die Grünen, die Linke und die FDP.

Teilnahme

Nach Polizeiangaben nahmen rund 15.000 Menschen teil, die Veranstalter, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschaften und die Freie Ärzteschaft angehören, sprachen sogar von 100.000. Die Demonstranten zogen vom Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor und riefen in Sprechchören unter anderem: "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen schon überwacht" oder "Freiheit stirbt mit Sicherheit."

Warnungen

Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt das BKA-Gesetz", "Alles hören, alles sehen, alles nehmen" und "Big Brother is watching you". Die Polizei, die mit 900 Beamten im Einsatz war, sprach von "friedlicher Stimmung". Es habe fünf Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegeben, sagte eine Sprecherin am Sonntag.

Auch in 20 anderen Städten in aller Welt fanden Protestveranstaltungen statt, unter anderem in Paris, Madrid und London. Sie waren allerdings deutlich kleiner.

Vorverurteilung

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, die Großdemonstration mache deutlich, dass die Bürger nicht wie Verbrecher behandelt werden wollten und sich gegen die immer weiter gehende Auswertung und Überwachung ihres Verhaltens wehrten. Die Freiheitsrechte gerieten immer mehr ins Hintertreffen. Die verantwortlichen Ministerien müssten die Grundrechte endlich ernst nehmen. "Der Rechtsstaat darf nicht zum Lippenbekenntnis werden."

Veraltet

Linke-Vorstandsmitglied Petra Pau bezeichnete den Datenschutz als "Torso aus dem vorigen Jahrhundert - veraltet, vernachlässigt, verraten". Die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten müsse weg. Zudem sei ein wirksames Arbeitnehmer-Datenschutzrecht überfällig, forderte sie. Die Datenschützer in Bund und Ländern seien massiv aufzuwerten.

Der erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, immer mehr Bürger nähmen es nicht mehr hin, dass der Staat sie wie Tatverdächtigte behandele. Hier beginne eine neue Bürgerrechtsbewegung zu entstehen, deren Kern eine wache Internet-Community sei. Die Grünen seien auf der Demonstration als einzige Bundestagsfraktion mit mehreren Bundestagsabgeordneten vertreten gewesen, darunter Silke Stokar, Christian Ströbele und Wolfgang Wieland. (APA)

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