Kärnten: "Sonderanstalt" für Asylsuchende eingerichtet

5. Oktober 2008, 13:59
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"Mutmaßliche Straftäter" werden in ehemaligem Jugendheim auf der Saualm in 1.200 Metern Höhe untergebracht - Petzner: Eine "Zwischenlösung"

Klagenfurt - Das Land Kärnten hat in einem Jugendheim auf der Saualm der Gemeinde Griffen im  Bezirk Völkermarkt eine "Sonderanstalt" für "mutmaßlich kriminelle" Asylwerber eingerichtet. "Das ist die Umsetzung dessen, was wir angekündigt haben", erklärte Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Generalsekretär, im Gespräch mit derStandard.at. Tatsächlich hatte Haider bereits im Juli 2008 eine derartige "Sonderunterbringung" angekündigt. Auf Gerichtsurteile wolle man laut Petzner nicht warten: "Eine rechtsgültige Verurteilung ist keine Voraussetzung für die Unterbringung in der Sonderanstalt."

"Sonderanstalt" als "Zwischenlösung"

Im Juli war ein Konflikt zwischen Haider und Innenministerin Maria Fekter um die Verbringung von Asylwerbern ausgebrochen. Der Landeshauptmann versuchte angeblich straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben". Er scheiterte jedoch am Widerstand Fekters, die einen Bus an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen ließ.

"Wir bringen kriminelle Ausländer an einen Ort bei den sieben Zwergen hinter den sieben Bergen, der entsprechend gesichert ist, damit sie niemandem etwas tun können", erläuterte der BZÖ-Politiker. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe. Dass man, wie die Tageszeitung "Österreich" meldete, auch kranke Asylsuchende auf die Saualm zu verbringen plane, wollte Petzner gegenüber derStandard.at nicht kommentieren: "Es geht um besonderen Betreuungsbedarf, volle Spitalsversorgung gibt es dort natürlich nicht."

"Hier gibt's nur Wald und Wiesen"

"Die Sonderanstalt für Asylwerber mit Betreuungsbedarf ist eine Zwischenlösung, bis die Gesetze so geändert sind, dass man die Betroffenen abschieben kann", erklärte Petzner gegenüber der APA. Geplant sei eine 24-Stunden-Überwachung der Ausländer durch Sozialarbeiter, Psychologen und Therapeuten, heißt es in dem Bericht der Tageszeitung Österreich weiter. Ein "Vorteil", wie der Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner der Tageszeitung "Österreich" sagt: "Bei Deutschkursen werden sie mehr lernen, in der Stadt sitzen sie mehr im Gasthaus, hier gibt's nur Wald und Wiesen."

Die Anstalt solle mit maximal zehn Personen belegt werden, sagte Petzner. Bereits in der vergangenen Woche seien zehn Ausländer mit einem Bus des SK Austria Kärnten in das ehemalige Jugendheim gebracht worden, heißt es in "Österreich" weiter. Bis zu 50 Asylwerber sollen insgesamt in die Einöde „abgeschoben" werden, so hingegen der Bericht der Zeitung. (hag/flon/APA)

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